Herbert Scheibner: Geld von Eurofighter

120 Millionen Euro sind im Rahmen des Eurofighter-Kaufs laut Justiz an Schmiergeld geflossen. Seit Donnerstag weiß man: Zumindest 60.000 davon hat der für den Ankauf zuständige Ex-Minister Scheibner nach seiner Amtszeit als Honorar direkt kassiert.
Mittwochabend langte im Parlament eine „Anfrage“ der Wiener Staatsanwaltschaft „betreffend Herbert Scheibner“ ein. Darin ersucht der bei der Eurofighter-Aufklärung höchst aktive Staatsanwalt Michael Radasztics den Nationalrat, die „Zustimmung zur behördlichen Verfolgung zu erteilen“.

Scheibner kassierte insgesamt 446.500 Euro
Hintergrund der Verfolgung des nächsten Schüssel-Ministers ist eine Anzeige der Raiffeisen-Landesbank Niederösterreich.
Sie meldete am 30. August 2011 einen Geldwäscheverdacht beim Bundeskriminalamt. Danach hatte der ehemalige FPÖ-Verteidigungsminister und heutige BZÖ-Abgeordnete und Wehrsprecher Herbert Scheibner im Juni 2009 ein Konto für eine neu gegründete Firma „S.I.T. FZE“ eröffnet. Auf dieses Konto flossen unter anderem von der mit dem Heer in Beziehung stehenden Munitionsfirma Saltech AG 29,449 Euro, von der korruptionsverdächtigen Baufirma Alpine 350.000 Euro – und als Clou von der „Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH“ seit September 2010 jeden Monat 5.000 Euro – bis heute also satte 60.000 Euro.

Geld wurde auf geheime Karibik-Konten geleitet
Die „Eurofighter Jagdflugzeug GmbH“ mit Sitz in Freising in Bayern ist genau jene Gesellschaft, mit der die Republik den Eurofighter-Deal über 2,2 Milliarden (!) abgeschlossen hat – sie überwies dem Ex-Minister die monatliche Apanage ohne Mittelsmänner direkt aufs Konto.

„Dieses Geld wurde für eine Beratertätigkeit überwiesen“, gab Scheibner gestern zu. Die Beratertätigkeit habe sich über den Zeitraum 2009 bis 2010 erstreckt: „Ich war längst nicht mehr Minister, der Eurofighter-Deal wurde acht Jahre zuvor abgeschlossen“, sagt Scheibner: „Die Optik ist zwar etwas schräg, aber alles war korrekt.“

Deutlich weniger korrekt war offenbar, was danach mit dem Geld geschah. Laut Anfrage der Staatsanwaltschaft ans Parlament ließ Scheibner vom Raiffeisen-Konto 108.267 Euro an die zypriotische Briefkastenfirma „Tussoni Ltd.“, weitere 110.000 Euro an die Briefkastenfirma „Colonial Trading Ltd.“ in der Karibik und schließlich sagenhafte 229.995 Euro auf sein Privatkonto überweisen.
Gesamt kassierte Scheibner also 446.500 Euro – in den Augen der Justiz ein glatter Fall von Geldwäsche. Allein darauf stehen bis zu 10 Jahre Haftstrafe. Für Scheibner gilt die Unschuldsvermutung.

Bei Anklage geht er
Sollte Scheibner die Vorwürfe nicht entkräften können ("Ich gehe davon aus") und sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, lege er sein Nationalrats-Mandat zurück, bekräftigte der Ex-Verteidigungsminister in Ö1. Dieses Statement wurde inzwischen auch aus dem Büro von BZÖ-Chef Bucher bestätigt.

oe24.at berichtete Live von Scheibners Pressekonferenz. Hier der Ticker zum Nachlesen >>>

15:51 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. Scheibner bedankt sich bei den Journalisten fürs Kommen und bittet um eine "möglichst faire Berichterstattung".

15:50 Uhr: Um welches arabische Land es sich bei seinen Geschäften handle, dürfe er nicht sagen, so Scheibner. Dies verbiete die Geheimhaltungspflicht in seinen Verträgen.

15:47 Uhr: Scheibner: "Ich verstehe, dass man nachfragt, was das für Zahlungen von der Jagdflugzeug-Gesellschaft sind, das ist ganz klar." Aber Scheibner ist sich sicher, man werde nichts Illegales finden: "Wenn ich etwas zu verbergen gehabt hätte, dann hätte ich keine heimische Bank genommen." Die Vorwürfe könne innerhalb "einer Stunde" aufklären.

15:45 Uhr: Scheibner zu seiner Tätigkeit: "Ich bin Projektentwickler und versuche Firmen zusammenzubringen, vorwiegend im arabischen Raum."

15:42 Uhr: Als "Aufwandsersatz" habe er 12 Mal 5000 Euro bekommen, rechnet der BZÖ-Politiker vor.

15:41 Uhr: Das Geld sei "ganz normal" über eine einheimische Bank geflossen, sagt Scheibner, der darin einen weiteren Beweis dafür sieht, dass er nicht vertuschen habe wollen.

15:40 Uhr: Scheibner: "Von den Vorwürfen habe ich erst aus den Medien erfahren."

15:38 Uhr: Scheibner bestätigt die Zahlungen auf das Konto seiner Firma. Dabei handle es sich um einen "Aufwandsersatz" für Kontakte in den arabischen Raum. Mit seiner früheren Tätigkeit als Verteidigungsminister oder dem Eurofighter-Ankauf habe das nichts zu tun.

15:34 Uhr: Der Ankauf der Eurofighter durch die Regierung sei zu "100 Prozent korrekt" verlaufen, es habe keine Schmiergeld- oder Provisionszahlungen gegeben.

15:33 Uhr: Scheibner hofft auf eine schnelle Auslieferung an die Justiz, um die Vorwürfe bald aufklären zu können.

15:32 Uhr: Er könne jede Leistung mit einer Rechnung belegen, betont Scheibner.

15:30 Uhr: Er habe immer zu 100 Prozent korrekt gehandelt, so Scheibner.

15:29 Uhr: Herbert Scheibner betritt das Extrazimmer des Café Landtmann. Er trägt ein blaues Sakko und eine dunkelblaue, gestreifte Krawatte.

15:26 Uhr: Laut Medienberichten, die sich auf die Staatsanwaltschaft berufen, sollen insgesamt rund 400.000 Euro auf Konten von Scheibner-Firmen geflossen sein.

15:25 Uhr: Scheibner ist noch immer nicht da, 30 Journalisten warten ungeduldig.

15:21 Uhr: Herbert Scheibner verspätet sich, gespanntes Warten im Café Landtmann.

15:12 Uhr: Etwa 20 Journalisten warten auf den Auftritt von Herbert Scheibner. Noch ist vom Ex-Verteidigungsminister nichts zu sehen.

15:05 Uhr: In wenigen Minuten beginnt im Café Landtmann gegenüber dem Wiener Burgtheater die Pressekonferenz von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner.
Zahlreiche Journalisten und Kamerateams haben sich bereits im Extrazimmer des Cafés versammelt.

14:48 Uhr: Die SPÖ will, dass der Immunitätsausschuss möglichst sofort zusammentritt und den BZÖ-Abgeordneten Herbert Scheibner der Justiz "ausliefert". Einen entsprechenden Antrag hat die Staatsanwaltschaft gestellt, nachdem es angeblich zu verdächtigen Zahlungen der Eurofighter Jagdflug GmbH an eine Firma des früheren Verteidigungsminister gekommen war. SP-Klubchef Josef Cap hält diesen Vorgang auch im Hinblick darauf, dass Scheibner zum Zeitpunkt des Ankaufes der Eurofighter Verteidigungsminister war, für äußerst aufklärungsbedürftig.

14:41 Uhr: Die Pressekonferenz findet im Café Landtmann in der Wiener Innenstadt statt, es treffen bereits die ersten Journalisten ein.

14:37 Uhr: Erste Details zur Pressekonferenz sickern durch: Scheibner wird definitiv nicht zurücktreten. Stattdessen will er vor der Presse Raiffeisen und die ÖVP angreifen. Es sei eine Frechheit, dass Details über seine Bankverbindungen an die Öffentlichkeit weitergegeben wurden.

14:32 Uhr: Scheibner will um 15:15 Uhr in einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

14:27 Uhr: Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt den Auslieferungsantrag und Zahlungen der Jagdflug Gmbh, es gehe aber auch um andere "unklare" Zahlungen, denen man nachgehen müsse, heißt es.

14:26 Uhr: Das Pikante daran ist, dass einer der Absender die Eurofighter Jagdflug GmbH ist, das ist jene Gesellschaft, die beim Eurofighter-Kauf im Jahr 2002 Vertragspartner der Republik Österreich war. Ab 2010 sollen rund 5.000 Euro im Monat auf Scheibners Firmenkonto überwiesen worden sein. Scheibner war zur Zeit der Eurofighter-Entscheidung Verteidigungsminister.

14:25 Uhr: Empfänger der Zahlungen war die Scheibner Business Development GmbH in Wien-Währing.

14:20 Uhr: Eine Bank hat verdächtige Zahlungen einer Scheibner-Firma an die Staatsanwaltschaft gemeldet.