Eurofighter: So lief der miese Deal mit Österreich

Die "Task Force Eurofighter" des Verteidigungsministeriums schreibt in ihrem Bericht von "arglistigen und betrügerischen Täuschungshandlungen" von Eurofighter und Airbus. Die Untersuchungen hätten "konkrete Anhaltspunkte für straf- und zivilrechtlich relevante Täuschungshandlungen", durch die "die Republik Österreich geschädigt wurde", hervorgebracht.

Täuschung
Nach den vorliegenden Beweisergebnissen sei davon auszugehen, dass verantwortliche Entscheidungsträger und Organe von Eurofighter und Airbus die Organe der Republik Österreich "vor, bei und auch nach Abschluss der Kaufvereinbarungen" und des sogenannten Gegengeschäftsvertrags "arglistig über wesentliche Umstände getäuscht haben". Man habe erreichen wollen, dass die Kaufvereinbarung mit Eurofighter abgeschlossen werde und die Republik von einem Abschluss mit dem weiteren Anbieter Saab Abstand nehme. Auch im Zuge der Vergleichsverhandlungen 2007 habe man eine Aufklärung unterlassen.

Im Hinblick auf die Ausstattung der Flieger hätten die Firmen "die Lieferung eines Kaufgegenstandes seit 2002 bewusst versprochen und vertraglich zugesichert, obgleich sie zu dessen vertraglich vereinbarter Lieferung nicht fähig und willens waren". Darüber hinaus hätten die Untersuchungen "den Verdacht hervorgebracht", dass von den Verantwortlichen in den Kaufpreis ein Betrag von 183,4 Mio. Euro eingepreist wurde, "welcher letztendlich dazu dienen sollte und tatsächlich auch diente, eigene und fremde Kosten für kriminelle und nicht-kriminelle Geschäfte, die unter anderem auch der Anbahnung und Abwicklung der sogenannten Gegengeschäfte dienten, zu finanzieren".

Österreich wurde reingelegt
Hätten sich Eurofighter und Airbus rechtskonform verhalten, hätte die Republik die günstigeren Gripen von Saab mit niedrigeren Betriebskosten gekauft, schreibt die Task Force. "Das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten von EF und Airbus hat die Republik Österreich dazu veranlasst, den Kaufpreis für die Eurofighter zu zahlen, den sie ohne die dargestellten Täuschungshandlungen nicht bezahlt hätte."

Es bestehe auch der Verdacht, dass die "herausgelockten Geldbeträge" über ein Netzwerk an Brokern und Sub-Brokern im Vector-Umfeld geschleust worden seien, "um auch kriminelle Handlungen zu finanzieren". Dabei gehe es etwa darum, dass das Umfeld seinerzeitiger Machthaber der Republik "rechtlich verpönte Vermögensvorteile erhalten" habe, um die Kaufentscheidung 2002 und 2003 zu beeinflussen.

Die Zwischenschaltung des Vector-Netzwerks bei den Gegengeschäften sei "Quelle für unredliches Verhalten zulasten der Republik" gewesen. In das Vector-Netzwerk seien von Airbus jedenfalls 114 Mio. Euro geflossen, die der Republik für die Beschaffung und den Ankauf der Eurofighter "verborgen in Rechnung gestellt" worden seien.

Lobbyisten im Visier
Äußerst kritisch wird - ohne Namen zu nennen - die Rolle von Waffenlobbyisten hervorgehoben: Deren Tätigkeiten hätten keine nachvollziehbaren Vorteile für die Republik gebracht. Vielmehr belegten die "mehrfachen und betraglich hohen Zahlungsflüsse" von Eurofighter und Airbus an die Lobbyisten, "dass deren Tätigwerden die Intransparenz der Entscheidungen (...) erhöht oder zumindest rechtswidrige Handlungen anderer Personen, die sich zu Lasten der Republik Österreich bereichert haben, unterstützt hat". Zudem wird Beamten vorgeworfen, "nachweislich freundschaftlichen Kontakt" zu Waffenlobbyisten gepflegt zu haben.

"Unverständlich" ist der Task Force, dass es zu den Kaufpreis-und Leistungsverhandlungen 2002/03 "keinerlei Aufzeichnungen" von den Verhandlern der Republik gebe. In der Entscheidung seien außerdem "die Kosten des laufenden Betriebes nicht adäquat berücksichtigt worden". Zudem bestehe ein erhebliches budgetäres Risiko aus zukünftigem Um- und Aufrüstungsbedarf der Jets.