Verfahren im Visier
Eurofighter: So wurde vertuscht
28.05.2013
"Aus" für Verfahren laut Experten unerträglich - Neue Ermittlungen.
Konkret geht es um den Bericht des Rechtsschutzbeauftragten im Justizministerium, Robert Jerabek. Der kritisiert Verfahrenseistellungen in der Causa Eurofighter laut Falter als „unerträglich“.
Worum geht’s? Die Staatsanwaltschaft hatte 2011 das Strafverfahren gegen „Airchief“ Erich Wolf, dessen Frau, den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger sowie gegen das seinerzeitige Ehepaar Gernot & Erika Rumpold eingestellt. Begründung: Ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten der Verdächtigen sei nicht mit der notwendigen Sicherheit nachzuweisen.
Enormer Protest – Experte Jerabek hat geprüft
Der Protest war so groß, dass sich Jerabek die Sache nochmals angesehen hatte: Er kam zum Schluss, dass die Causa „Steininger-Wolf“ weiterverfolgt werden sollte. Dabei geht es um jene 87.600 Euro, die EADS-Lobbyist Erhard Steininger Ende 2002 auf das Konto einer Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf, Ehefrau von Erich Wolf, überwiesen hatte. Jerabek dazu wörtlich: „Geltend gemacht wird eine der Staatsanwaltschaft unterlaufene (…) unerträgliche Fehlentscheidung …“
Beim Ehepaar Rumpold ging es um einen EADS-Werbevertrag in Höhe von 6,6 Millionen Euro netto (brutto 7,8 Mio. Euro).
Mittlerweile wird wieder ermittelt, zuständig ist ein anderer Staatsanwalt. Neben der Causa Wolf-Steiniger stehen auch zwei Waffenlobbyisten und ein Manager im Visier.
Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.