Der grüne Aufdecker Peter Pilz fordert von der FPÖ ein Ja für den Eurofighter-U-Ausschuss.
Hatte die FPÖ noch am Wochenende ein klares Ja zum von Pilz angestrebten zweiten Eurofighter-U-Ausschuss signalisiert, so ruderte FPÖ-Chef HC Strache zuletzt zurück. Der Grüne Peter Pilz will sich das nicht bieten lassen – er strebt weiter ein gemeinsames Vorgehen der Opposition an – und da können nur FPÖ und Grüne den U-Ausschuss einsetzen. Im ÖSTERREICH-Interview fordert Pilz jetzt eine Entscheidung von FPÖ-Chef Strache.
ÖSTERREICH liegt der Antrag vor: Er soll Fahrplan für den U-Ausschuss sein:
■ Unzulässige Zahlungen. Hier will Pilz Klarheit, ob „Kosten für Provisionen, Vermittlungsgebühren oder sonstige Zahlungen an Dritte in der Preisbildung berücksichtigt oder sonst dem Bund verrechnet wurden“. Im Visier stehen „Politiker, Amtsträger, Bedienstete oder Auftragnehmer des Bundes“.
■ Lieferfähigkeit. Konnte Eurofighter die zunächst bestellten Tranche-2-Jets überhaupt liefern, bevor Ex-Minister Darabos mit einem Vergleich mit Airbus auf die neueren Jets verzichtete?
■ Betrieb. Hier geht es um die hohen Betriebskosten.
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Pilz: "Straches FPÖ hat keinen Fallschirm"
ÖSTERREICH: Die FPÖ zögert jetzt auf einmal mit der Zustimmung zum Eurofighter-U-Ausschuss. Was sagen Sie dazu?
Peter Pilz: Dass sich die FPÖ jetzt entscheiden muss: Ist sie – wie sie immer behauptet – eine „Österreich-zuerst“-Partei? Oder ist sie eine „Eurofighter-zuerst“-Partei. In den letzten Jahren ist sie eine Eurofighter-Partei gewesen – gerade rund um die Typen-Entscheidung.
ÖSTERREICH: Aber alle damaligen FPÖ-Politiker, von Riess-Passer über Grasser bis Scheibner, sind doch längst weg von der politischen Bühne.
Pilz: Strache will derzeit den Notausstieg benutzen, hat aber nicht realisiert, dass er keinen Fallschirm hat. Er könnte sehr hart landen. Er muss sich jetzt die Frage stellen: Steht er aufseiten der Aufklärung – oder der Vertuschung.
ÖSTERREICH: Rechnen Sie damit, dass es nächste Woche zu einer Entscheidung über den U-Ausschuss kommt?
Pilz: Ich habe der FPÖ meinen Antrag übermittelt, sie kann gerne Ergänzungen anbringen. Wir verhandeln jetzt einmal.(gü)
