Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist beschlossene Sache. SPÖ, Grüne und FPÖ stimmten einem entsprechenden Drei-Parteien-Antrag Montag Abend im Nationalrat zu.
Insgesamt sollen in dem Ausschuss 21 offene Fragen geklärt werden, vom Verdacht der Parteienfinanzierung bzw. persönlichen Bereicherung bis zu einer Bevorzugung der Eurofighter-Hersteller im Vergleich zu anderen Anbietern.
Weiters will man seitens der drei Parteien unter anderem untersucht haben, wie viel ein Ausstieg aus dem Projekt tatsächlich kosten würde und wie hoch die Gesamtkosten der 18 Flieger inklusive Betriebskosten sind. Besetzt wird der U-Ausschuss mit insgesamt 17 Personen. SPÖ und ÖVP sind jeweils mit sechs Repräsentanten vertreten, Grüne und FPÖ mit zwei und das BZÖ mit einem Mandatar.
Drei-Parteien-Antrag
Die Dringliche Anfrage an die Bundesregierung beihnaltete, "sofort alle Schritte zu setzen, um den Vertrag betreffend die Beschaffung der Eurofighter kostengünstigst aufzulösen ". Allerdings handelt es sich dabei nur um eine unverbindliche Empfehlung, die keine Aktivitäten der Regierung nach sich ziehen muss.
Worum geht´s?
In einem gemeinsamen Papier von SPÖ-Klubchef Josef Cap, FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz wird genaueste Aufklärung etwa über die Vorbereitung der Beschaffung, die Meinungsbildung der politisch Verantwortlichen, allfällige wirtschaftliche Interessen von Parteien oder Personen sowie über die Höhe der Ausstiegskosten verlangt und eine "Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit" eingefordert.
21 offene Fragen
Insgesamt sind es 21 Punkte, die Rot, Grün und Blau durchleuchtet haben wollen. Dabei geht es unter anderem um sämtliche Vorbereitungsverhandlungen zur Vergabe sowie um Aufklärung über eine Änderung der Ausschreibung, die den Eurofighter begünstigt habe, etwa durch den Verzicht auf eine Zwischenlösung nach der Draken-Ära. Auch die Wahl der Zahlungsvariante wird von den Antragstellern als "Begünstigung" der Eurofighter interpretiert.
Einflussnahme
Bezüglich der Verantwortung für die Typenentscheidung wollen die drei Parteien herausfinden, welche Einflussnahmen es auf und durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), die ehemaligen freiheitlichen Vizekanzler Susanne Riess-Passer und Herbert Haupt, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Verteidigungsminister Günther Platter (alle V) und dessen Vorgänger Herbert Scheibner (B) gegeben habe. Zusätzlich geklärt werden soll die Rolle von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer sowie von parteinahen Firmen.
Aufklärungsbedarf verspürt man auch bezüglich des Vorwurfs der "Verfolgung von wirtschaftlichen (Eigen-)Interessen von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern und sonstigen Repräsentanten der Regierungsparteien im Zuge der Beschaffung der Eurofighter ".
Finanziell nachgeforscht wird, was die tatsächlichen Ausstiegskosten sind, sowie in welcher Höhe die jährlichen Betriebskosten liegen.
