Eurofighter-U-Ausschuss kommt

Der von der ÖVP mit Skepsis betrachtete Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt trotz der laufenden Verhandlungen um die Bildung einer Großen Koalition. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer erklärte nach Abschluss der SP-Klubsitzung, dass am Montag im ersten Plenum der neuen Legislaturperiode ein gemeinsamer Antrag seiner Fraktion, jener der Grünen und jener der FPÖ eingebracht werde.

Antrag fast fertig
Das entsprechende Papier sei im "Prinzip fertig". Es würden nur noch einige Formulierungen klargestellt, so Gusenbauer. Die Einsetzung des U-Ausschusses - es ist der erste dieser Art seit jenem zur Causa Euroteam zu Beginn der schwarz-blauen Periode - verteidigte der SP-Chef. Es sei das Recht der Abgeordneten, hier Aufklärung über den Beschaffungsvorgang zu erhalten.

Wie der Antrag genau aussieht, wollte man in der SPÖ angesichts der noch nötigen Abklärungen vorerst nicht sagen. Jedenfalls soll der gesamte Beschaffungsvorgang rund um die Typen-Entscheidung für den Eurofighter durchleuchtet werden.

Grüne: Umfassende Prüfung
Laut dem Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz soll es eine "umfassende" Untersuchung werden. Man wolle "den gesamten Komplex" angefangen beim Ausschreibungsverfahren über die Typenentscheidung und die " Begünstigung der Eurofighter" bis hin zum "Verdacht der Parteienfinanzierung" beleuchten. Geprüft werden soll auch der gesamte Kaufvertrag sowie die Gegengeschäfte.

Als "Schlüsselpersonen" nannte Pilz an erster Stelle Finanzminister Karl-Heinz Grasser gefolgt von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Verteidigungsminister Günther Platter (alle ÖVP) sowie seinen Vorgänger Noch-BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und den Ex-FPÖ- und künftigen BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler.