Eurofighter: Vorwürfe gegen Darabos

Vor dem Start des geplanten neuen Eurofighter-U-Ausschusses (siehe Kasten) gerät Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos in den Mittelpunkt der Debatte. Der SPÖ-Politiker hatte 2007 mit der Eurofighter GmbH einen Vergleich verhandelt, der der Republik laut Vertragsinhalt eine Ersparnis von 370 Millionen Euro bringen sollte.

Aber eben nicht nur. In einer Nebenvereinbarung des Geheimpapiers halten der SPÖ-Minister und Eurofighter unter Punkt 8 fest: „Es wird davon ausgegangen, dass der EF-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet.“

Eine Bombe

Darabos verhandelte seinen Vergleich im Jahr 2007 parallel mit dem gleichzeitig tagenden U-Ausschuss, der dann – wie auf Bestellung – von SPÖ und ÖVP abgedreht wurde.

Skandal

Zwar steht in dem Vertrag auch, dass das Schicksal des U-Ausschusses „von der Wirksamkeit dieser Vereinbarungen unabhängig ist“. Der Grüne Peter Pilz hält es trotzdem schlichtweg für einen „Skandal“, dass der amtierende Verteidigungsminister einem Unternehmen das Ende einer parlamentarischen Untersuchung in Aussicht gestellt habe. Darabos war bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe für ÖSTERREICH nicht erreichbar.

Der Eurofighter-Hersteller Airbus scheut die Aufklärung des Skandals jedenfalls wie der Teufel das Weihwasser. Dazu passt, dass ein Eurofighter-Sprecher einen U-Ausschuss „kostspieliges Polittheater“ nannte.

Minister beruhigt die 
Piloten in Zeltweg

Heeresminister Hans Peter Doskozil wies die Anwürfe von Airbus zurück. Und der SPÖ-Politiker informierte alle 200 Mitarbeiter der Eurofighterbasis in Zeltweg persönlich über die neuste Entwicklung: Das Heer fliege weiter mit den Eurofightern – bis zum Sommer werden allerdings Alternativen überlegt. Klar sei aber, „dass es weiterhin eine Luftraumüberwachung mit Abfangjägern geben wird“.

Fußi: "Wir beraten über neues Anti-Abfangjäger-Begehren"

Werbeprofi Rudolf Fußi initiierte 2002 das erfolgreiche Anti-Eurofighter-Volksbegehren.

ÖSTERREICH: Sie haben 2002 625.000 Unterschriften gegen die Eurofighter erreicht.

Rudolf Fußi: Natürlich begrüße ich die aktuelle Entwicklung. Wir überlegen aber jetzt auch, wie man den Druck erhöhen kann, damit die Republik wirklich aus dem Eurofighter-Vertrag herausgeht.

ÖSTERREICH: Ein neues Volksbegehren vielleicht?

Fußi: Bei mir haben sich bereits die alten Mitstreiter gemeldet, und wir beraten, ob ein neues Begehren sinnvoll und machbar wäre. Es wäre jedenfalls charmant.

Abgeordnete ab Herbst in der Hofburg: U-Ausschuss dürfte an die 4,5 Mio. Euro kosten

Im Parlament bereitet man sich schon auf den Eurofighter U-Ausschuss vor.

Noch ist der U-Ausschuss nicht beschlossen, doch die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Vorsitzende des Ausschusses wird Nationalratspräsidentin Doris Bures: „Nach aktuellem Stand wäre eine Einsetzung des U-Ausschusses bereits Ende März oder Anfang April möglich.“ Sie erwarte zudem, dass die Mi­nisterien Akten künftig nicht mehr schwärzen.

Für das Parlament sind die Ausschüsse teuer: Der Hypo-U-Ausschuss kostete 5,25 Millionen Euro, wobei allerdings 840.000 Euro Einmal-Investition in die EDV anfielen. Parlamentsinsider gehen deshalb von Kosten von rund 4,4 Millionen Euro aus.

Spannend: Die Abgeordneten beginnen ihre Untersuchungen im Parlamentsgebäude, doch im Sommer übersiedelt das Parlament wegen des Umbaus in die Hofburg.