EVP-Gipfel: Merkel in Wien

Ein Großaufgebot an Regierungschefs und politischen Schwergewichten kam zum Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) am Donnerstag in Wien. Gastgeber für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Parteiprominenz spielt Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger.

Beim Gipfel schworen sich Europas konservative und christlich-soziale Partei- und Regierungschefs auf weitere Sparmaßnahmen ein. Die Wiener Zusammenkunft am Donnerstag soll den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommende Woche vorbereiten. Spindelegger will durch ein Zurückdrängen des Staates die Wirtschaft beleben. Es gehe nicht darum, "Steuern irgendwem aufzudrücken", sondern die Wirtschaft zu beleben und mehr Freiheit für Unternehmen zu schaffen. Es müsse richtig gespart, aber sinnvoll investiert werden. Die Gipfel-Teilnehmer verabschiedeten eine Erklärung zum Thema "Wachstum und Jobs in Europa".

Heftige Kritik an der "Sparpolitik" gab es dagegen nur wenige Meter vom Kursalon entfernt zu hören. Bei der Demonstration gegen den Gipfel meinte der Chef der Sozialistischen Jugend, Wolfgang Moitzi, dass es umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und ein Ende der Austeritätspolitik geben müsse.

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17.03 Uhr: Die Pressekonferenz ist soeben zu Ende gegangen.

17.01 Uhr: "Griechenland macht Fortschritte", so Barroso. Es sei aber ein langwieriger und schwieriger Prozess, so der EU-Kommissionspräsident. Die Entwicklungen in der Türkei verfolge man seitens der Kommission "mit großer Sorge".

16.52 Uhr: EU-Kommissionspräsident Barroso: "Die Jugendarbeitslosigkeit ist dramatisch." Er hoffe, dass schon nächste Woche konkrete Maßnahmen beschlossen werden könnten. Für Europa(s Wirtschaft) sei Wachstum von entscheidender Bedeutung, so Barroso.

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16.49 Uhr: In einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluss des EVP-Gipfels bedankt sich EVP-Präsident Wilfried Maertens bei Gastgeber Spindelegger. Es seien "viele Impulse" besprochen worden, darunter Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

16.36 Uhr: Der Gipfel neigt sich dem Ende zu. Vor dem Kursalon haben die Teilnehmer Aufstellung zu einem Gruppenfoto genommen. Nun stehen die Presseerklärungen an.

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16.17 Uhr: Im Kursalon nehmen sich Merkel und Spindelegger Zeit für ein bilaterales Gespräch.

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16.06 Uhr: Während im Kursalon an dem geplanten Pakt für "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" gefeilt wird, wird er draußen bereits zerrissen. Der Pakt bringe eine "Ausweitung der katastrophalen Kürzungspolitik in neuem Gewand", so Elisabeth Klatzer von Attac. Die Phrase der „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ werde dafür genutzt, um sozialstaatliche Leistungen und Löhne zu kürzen und Arbeitsrechte abzubauen, so Klatzer.

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15.29 Uhr: Heftige Kritik an der "Sparpolitik" gab es nur wenige Meter vom Kursalon entfernt zu hören. Bei der Demonstration gegen den Gipfel meinte der Chef der Sozialistischen Jugend, Wolfgang Moitzi, dass es umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und ein Ende der Austeritätspolitik geben müsse. Die "konservative Elite" peitsche weiterhin ein zerstörerisches Programm "ohne Rücksicht auf Verluste" durch, das "einer gesamten Generation ihre Zukunft raubt".

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15.05 Uhr: Spindelegger sprach am Rande des EVP-Gipfels über "die entscheidende Herausforderung, mehr Arbeitsplätze in Europa zu schaffen." Er wolle nicht die "Steuerschraube anziehen", sondern durch "mehr Freiheit für Unternehmer mehr Jobs schaffen."

14.52 Uhr: In der Abschluss-Erklärung des EVP-Gipfel schwören sich die konservativen Polit-Granden auf weitere Sparmaßnahmen ein. "Bemühungen zur Schulden-Konsolidierung müssen eine Priorität für eine starke europäische Wirtschaft sein", heißt es in einem Entwurf des Papiers. Investitionen seien nicht mit "verantwortungslosem Schuldenmachen" vereinbar.

14.34 Uhr: Nun ist auch Angela Merkel beim EVP-Gipfel im Kursalon angekommen.

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14.05 Uhr: Im Kursalon beginnt der EVP-Gipfel. Die Themen: Wachstumsimpulse für Europa, Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und der bevorstehende EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli. Die Themen Türkei und Finanztransaktionssteuer stehen nicht auf der Tagesordnung.

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13.54 Uhr: Angela Merkel wird erst gegen 14.30 Uhr beim Kursalon erwartet.

13.50 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Michael Spindelegger stellen sich den Fotografen. Spindelegger betonte, er hoffe nach wie vor auf ein Inkrafttreten der europaweiten Finanztransaktionssteuer mit 1. Jänner 2014. "Die (EU-)Kommission wird das jetzt auch tun müssen", sagte er.

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13.39 Uhr: Flankiert von zahlreichen Sicherheitskräften erscheint Ungarns Premier Viktor Orban in Wien. Im Hintergrund punktet ein Personenschützer mit einer topmodischen Auslegung des in der Berufsgruppe immer aktuellen Themas Sonnenbrille.

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13.36 Uhr: Notiz am Rande: Angela Merkel ist mit ihrer Bemerkung über das Internet als "Neuland" wieder zur Hauptfigur einer Werbeanzeige des Autovermieters Sixt geworden. Merkel hatte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama gesagt: "Das Internet ist für uns alle Neuland" - und damit für Spott gesorgt. Bei Twitter in Deutschland wurde das Schlagwort "#Neuland" zum meistdiskutierten Begriff.

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13.30 Uhr: Gastgeber Spindelegger begrüßt den griechischen Premier Antonis Samaras in Wien. Eines der Themen beim EVP-Gipfel wird die triste Situation für die Jugend am Arbeitsmarkt sein. In Griechenland sind mehr als die Hälfte der Unter-Dreißigjährigen ohne Job.

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13.19 Uhr: Spindelegger wies das Drängen von Kanzler Werner Faymann zurück, beim EVP-Gipfel zur Durchsetzung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer Druck zu machen. Auch Faymann selbst trage die Verantwortung für die Umsetzung, sagte Spindelegger.

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13.16 Uhr: Der irische Ministerpräsident Enda Kenny gibt vor dem Kursalon Interviews.

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13.14 Uhr: Die meisten der prominenten Gäste sind direkt vom Flughafen zum Kursalon chauffiert worden - auch bei der Abreise (ab 17 Uhr) ist partiell mit kurzen Anhaltungen des Verkehrs auf der Strecke zu rechnen. Die Wiener Polizei sichert den Veranstaltungsort und befindet sich wegen des Treffens in erhöhter Alarmbereitschaft.

13.00 Uhr: Heißes Thema bei den vor dem Kursalon in Wien wartenden Journalisten: Ein Platz im Schatten.

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12.46 Uhr: Die ersten Gäste sind eingetroffen. ÖVP-Chef Michael Spindelegger begrüßt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier:

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12.30 Uhr: Essen gibt es für die Teilnehmer übrigens ab 13.30 Uhr. Auf dem Speiseplan stehen leichte österreichische Küche, Salate, Würstel und Gebäck.

12.25 Uhr: In wenigen Minuten werden die ersten Gipfel-Teilnehmer beim Kursalon in Wien erwartet. Um 13 Uhr beginnt der Gipfel offiziell.

11.53 Uhr: Im Kursalon sind die Tische bereits gedeckt.

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11.20 Uhr: Gleich neben dem Veranstaltungsort, dem Kursalon, werden heute ab 12 Uhr die Sozialistische Jugend (SJ) und die Globalisierungsgegner von Attac unter dem Schlachtruf "Sparpolitik tötet" im Stadtpark protestieren.

11.02 Uhr: Die letzten Vorbereitungen im Kursalon im Wiener Stadtpark, in dem sich die EVP-Granden heute treffen:

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10.47 Uhr: Diskutiert wird bei dem EVP-Gipfel in Wien die Erweiterung der EU durch Kroatien (Beitritt am 1. Juli) und Maßnahmen gegen die Krise in Europa (Konkret: Wachstumspolitik, Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit).

09:42 Uhr: Gestern noch Obama, heute in Österreich
Erst gestern trat Merkel als Gastgeberin von US-Präsident Obama in Berlin auf. Heute ist sie selbst eingeladen - von Parteifreund Michael Spindelegger. Der wirft heute den Wahlkampf-Turbo an. In 100 Tagen findet bereits die Nationalratswahl statt: Alle Infos dazu finden Sie hier >>>

08:00 Uhr: Polit-Prominenz aus ganz Europa
Auch werden EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, Irlands Premier Enda Kenny, der finnische Premier Jyrki Katainen und der wegen der überraschenden Schließung des staatlichen Rundfunksender ERT umstrittene griechische Premier Antonis Samaras erwartet. Im Mittelpunkt steht die Krisenbekämpfung.

Hier die Bilder ihres letzten Besuchs im September 2012: