Ewiggestriger Kurs: Harte Kritik an FPÖ

Die Bestellung des ehemaligen "unzensuriert.at"-Gründers Alexander Höferl zum Kommunikationschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Donnerstag erneut für Kritik gesorgt. Es sei "keine Überraschung, dass die FPÖ trotz Regierungsbeteiligung auf ihrem ewiggestrigen Kurs bleibt", meinte dazu der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, in einer Aussendung.

"Überraschend" sei aber "das Rekordtempo, in dem sie dafür die ersten Beweise liefert". Mernyi verwies darauf, dass die Inhalte des FPÖ-nahe Online-Mediums "unzensuriert.at", für das Höferl bis zu seinem Wechsel ins Innenressort auch als Redakteur tätig war, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als "zum Teil äußerst fremdenfeindlich" eingestuft worden seien. Darüber hinaus habe das BVT dem Portal "antisemitische Tendenzen" sowie "verschwörungstheoretische Ansätze und eine prorussische Ideologie" bescheinigt.

Gudenus-Vorschlag

Kritik übte Mernyi auch an der Forderung des neuen FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus, für Flüchtlinge in Wien Asyl-Großquartiere am "Stadtrand" einzurichten und die individuelle Unterbringung zu beenden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne "noch so oft behaupten, die FPÖ habe sich gemäßigt", so der MKÖ-Vorsitzende. "Tatsächlich ist sie unverändert rechtsextrem, antisemitisch und menschenverachtend - eine massive Belastung für Österreich."

Höferl hatte bereits am Dienstag erklärt, er habe mit seinem Wechsel seine Tätigkeiten für "unzensuriert.at" zurückgelegt. Auch seine Anteile an der "1848 Medienvielfalt Verlags GmbH", die das Web-Portal herausgibt, hat er bereits verkauft; auch ist er laut eigenen Angaben nicht mehr im Verein "Unzensuriert - Verein zur Förderung der Medienvielfalt" tätig. Abgegeben hat Höferl mit seinem Wechsel ins Innenministerium auch seine sonstigen Tätigkeiten für die FPÖ-Kommunikation.

Zwischen Kickl und "unzensuriert" bestehen auch Querverbindungen zur "neuen Rechten" wie etwa den "Identitären": Das Web-Portal ist Medienpartner des rechten Kongresses "Verteidiger Europas", das erstmals im Oktober 2016 in Linz abgehalten wurde. Unter den Ausstellern fanden sich neben "unzensuriert.at" u.a. auch das rechte Blatt "Info Direkt", die "Identitäre Bewegung Österreichs" sowie rechte Initiativen aus Deutschland wie "EinProzent". Kickl selbst nahm an dem Kongress teil und hielt dort eine Rede.

Der nächste Kongress ist für 3. März kommenden Jahres angesetzt. Dass der nunmehrige Innenminister Kickl dort erneut einen Auftritt haben könnte, dürfte laut Auskunft aus seinem Büro eher ausgeschlossen sein.