Ex-Botschafter wurde mit Nuttenbildern erpresst

Am zweiten Verhandlungstag gegen den ehemaligen Botschafter in Kiew, Michael Miess, im Wiener Landesgericht hat sich der Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Andreas Böhm vorrangig mit der mutmaßlich amtsmissbräuchlichen Vergabe von insgesamt rund 500 Schengen-Visa an Ukrainer in den Jahren 2003 und 2004 beschäftigt. Ein Zeuge sagte aus, er schließe auch einen Fall der Erpressung des Diplomaten nicht aus, der anders als der im vorangegangenen Visa-Prozess verurteilte Ex-Vizekonsul von Budapest kein Schmiergeld genommen hat

"Chaotische" Behörde
Während der vom Dienst suspendierte Botschafter und sein Verteidiger Thomas Herzka versuchten, die Hilfsbereitschaft des Botschafters in einer allen Aussagen zufolge "chaotischen" Vertretungsbehörde darzustellen und dem Außenministerium den Schwarzen Peter zuzuschieben, schilderten zwei Zeugen zum einen die Lobbying-Praxis österreichischer Touristiker in der Ukraine, zum anderen die "liberale" Visa-Vergabepraxis des Angeklagten.

Österreich Lobby habe Druck ausgeübt
"Die Österreich Werbung hat Lobbying gemacht, auch die Handelskammer, die AUA, Raika", sagte der ehemalige Botschaftsmitarbeiter in Kiew, Nicolaus Keller. "Sie haben versucht, direkt Druck auf alle auszuüben; auf den Konsul, mich, und auch auf den Botschafter."

Offenes Ohr für ukrainische Reisebüros
Denkbar ist nach zwei Verhandlungstagen und der Anhörung von neun Zeugen zumindest, dass der Ex-Botschafter ein offenes Ohr für die Klagen ukrainischer Reisebüros über lange Bearbeitungsdauer der Anträge und zu restriktive Handhabung bei der Visa-Erteilung hatte. Er hatte zuvor den "florierenden" Wintertourismus aus der Ukraine nach Österreich geschildert und ausgesagt, er habe sich "immer gewehrt, dass man alle Touristen als potenzielle Migranten sieht".

Gefälschte Ein- und Ausreisestempel
Im Falle der in den Augen der Staatsanwaltschaft nicht unumstrittenen Reisebüros "Lia" und "Knaus" bestätigte der 54-Jährige - der eigenen Angaben zufolge "auch aus dem Tourismus" kommt - dem Gericht die eigenständige Überprüfung der Visa-Anträge. In einem Fall genehmigte der ehemalige Kiewer Missionschef 21 Reisenden, vornehmlich Frauen mittleren Alters, die Schengen-Einreise entgegen der Einschätzung der Konsulatsmitarbeiter. Bei einer Kontrolle nach Ende der vorgegebenen Reise stellte sich heraus, dass Ein- und Ausreisestempel gefälscht waren. Der Botschafter meinte, er sei "schockiert" gewesen.

Zeuge: Botschafter wurde erpresst
Weitaus spektakulärer, aber nur von einem Zeugen vorgebracht: Die Vermutung, der Botschafter sei erpresst worden. Der ukrainische Geheimdienst, sagte Oberstleutnant Johannes Dullnig aus, solle über Fotos des Diplomaten mit Prostituierten verfügen. Bekannt sei ihm dies von einem Herrn Bosch, der dies 2003 auch an das BIA (Büro für Interne Angelegenheiten) gemeldet habe. Eine anschließende Verleumdungsklage gegen diesen Herrn Bosch sei eingestellt worden, was diesen für Dullnig glaubwürdig macht.

Ukraine gar kein "Hochrisikoland"?
Den Vorwurf der Verteidigung an das Außenministerium, dass es zum damaligen Zeitpunkt in hauseigenen Richtlinien die Ukraine nicht als Hochrisikoland in Sachen Migration eingestuft habe, weist dieses strikt zurück. "Das ist eine Sache allgemeiner Lebenserfahrung, das muss man nicht eigens mitteilen", betonte Lux. Auch Außenamts-Sprecher Peter Launsky-Tieffenthal sagte am Dienstag, dass dies "klar gewesen" sei; zudem müssten Botschafter vor Versetzung an den Dienstort grundsätzlich "nicht nur in unserem Haus" Instruktionen einholen.