Einvernahme

Heute muss KHG zum Verhör

01.09.10, 19:04 | Aktualisiert: 03.09.10, 10:17

Ex-Finanzminister Grasser wird heute von zwei Staatsanwälten als Beschuldigter unter anderem zur Buwog-Privatisierung einvernommen.

Solch prominente "Beschuldigte" sieht die Staatsanwaltschaft Wien nicht alle Tage. Heute werden Staatsanwalt Gerald Denk und sein Team schließlich niemand Geringeren als Karl-Heinz Grasser befragen.

Nach über einem Jahr Ermittlungen in der Causa Buwog – es geht um 60.000 Wohnungen des Bundes, die 2004 von Grasser verkauft wurden – wird der Ex-Finanzminister endlich brisante Fragen beantworten müssen bzw. "dürfen", wie er wohl sagen würde.

Gegen KHG wird wegen Verdachts auf Untreue, Amtsmissbrauch und Bruch der Amtsverschwiegenheit ermittelt. Grasser selbst "freut sich" laut Eigenangabe "sehr", endlich vor den Staatsanwälten reden zu können. Die Einvernahme findet am Vormittag in einem schlichten Vernehmungsraum im 4. Stock des Wiener "Grauen Hauses" statt.

Schlichter Vernehmungs-Raum im Grauen Haus
Neben dem leitenden Staatsanwalt Denk sind auf der einen Seite zwei weitere Ankläger sowie Ermittlungsbeamte der Soko Constantia/Buwog dabei. Auf der anderen Seite Grasser und sein Anwalt Manfred Ainedter. Letzterer darf während der Befragung seines Mandanten durch den Staatsanwalt nur zuhören, im Anschluss aber auch Fragen stellen.

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"Wir haben uns vorbereitet", sagt Ainedter. Sein Mandant werde darlegen, dass bei der Buwog-Privatisierung alles völlig transparent verlaufen sei und sämtliche Vorwürfe gegen Grasser jeglicher Grundlage entbehren. Im Anschluss an die Einvernahme will der Ex-Finanzminister wahrscheinlich ein öffentliches Statement abgeben.

Grasser will heute u. a. den Verdacht ausräumen, dass er seine Freunde – Immobilien-Tycoon Ernst Plech, Ex-FP-General Walter Meischberger und PR-Mann Peter Hochegger – im Zuge des Buwog-Deals mit Insider-Informationen versorgt habe.

Überweisung auf Grasser-Konto in Kitzbühel
Die Staatsanwälte wiederum wollen mit der Kritik aufräumen, dass die Justiz nicht ausreichend gegen Grasser ermittle. Heute wollen sie Licht in die Hintergründe mehrerer umstrittener Punkte bringen:

Ernst Plech wurde von Grasser zum Buwog-Aufsichtsratspräsidenten ernannt.
Walter Meischberger und Peter Hochegger erhielten für zehn Tage Beratungstätigkeit im Zuge des Buwog-Deals 9,6 Millionen Euro von der Immofinanz.
Und just die Immofinanz erhielt den Zuschlag für die Bundeswohnungen.
Die Investmentbank Lehman Brothers erhielt den begleitenden Auftrag für die Buwog-Privatisierung, obwohl die CA-IB ein billigeres Angebot legte.
Auch zu seinen Konten wird Grasser befragt. Insbesondere geht es um eine Überweisung, die von einem Meischberger-Konto in Liechtenstein auf ein Grasser-Konto in Kitzbühel getätigt worden sein soll – dann aber sofort wieder rückgängig gemacht wurde.

Grasser: Buwog-Verkauf war völlig transparent

Zur Sprache kommen wird wohl auch das bei Hausdurchsuchungen gefundene Tagebuch von Meischberger. Darin hatte der Trauzeuge von Grasser u. a. ein Treffen zwischen ihm, seinem Anwalt, Plech und eben Grasser am 19. Oktober 2009 protokolliert.
Polizeiberichten zufolge könnten im Anschluss an dieses Treffen Beweismittel gefälscht worden sein, um Plechs Verwicklung in den Buwog-Deal und allfällige Provisionszahlungen zu vertuschen.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Die 10 Fragen des Staatsanwaltes:

Hatte Meischberger im Buwog-Deal Insider-Infos von Grasser?
Es geht um 60.000 Wohnungen des Bundes, die 2004 verkauft wurden. Grasser war als Finanzminister zuständig. Sein Trauzeuge Walter Meischberger beriet die Immofinanz, die den Zuschlag erhielt. Der unbewiesene Verdacht: Meischberger könnte Insider-Wissen über das Kaufgebot der Konkurrenz gehabt haben.
Wusste KHG, dass Meischberger und Hochegger fast zehn Millionen Euro Beratungshonorar erhielten?
Meischberger und Hochegger erhielten für Beratung beim Buwog- Deal von der Immofinanz 9,6 Mio. Euro. Dieses Geld versteuerten sie nicht. So kam die Affäre ans Licht.
Ernst Plech wurde von Grasser in den Aufsichtsrat der Buwog entsendet. Wieso?
Der Immo-Tycoon hat mit Meischberger Firmen und ein gemeinsames Boot auf Ibiza. Meischberger "schenkte" ihm seine Bootsanteile. Hatte das etwas mit seiner Rolle bei der Buwog zu tun?
Wieso hat Meischberger Grasser eine Seychellen-Reise gezahlt?
Zwei Monate vor dem Buwog-Verkauf buchte und zahlte Meischberger Grasser und dessen damaliger Verlobter um über 4.000 Euro eine Seychellen-Reise. Nur vorfinanziert, sagt KHG.
Grasser behauptete, dass er keinen Kontakt mehr zu Meischberger habe. Dem Staatsanwalt liegt aber ein Telefonprotokoll vor. Grasser sagte im Jänner 2010, „keinerlei Kontakt“ zu mehr zu ihm zu haben. Im Februar 2010 wurden aber Meischbergers Telefone abgehört: darunter ein Telefonat zwischen ihm und Grasser.
Ex-Kabinettschef Willi Berner behauptet, es habe ein ‚Profit-System‘ Grasser gegeben?
Ein Ex-Kabinettschef behauptet, Lobbyist Hochegger habe ihm aufgezeichnet, wer „von Privatisierungen profitieren“ solle. Angeblich Grasser, Hochegger, Plech, Meischberger und Haider.
Sämtliche Privatisierungen der Ära Grasser werfen Fragen auf.
Auch der Verkauf der Telekom und des Dorotheums werden nun durchleuchtet.
Hat Grasser auch Konten in Liechtenstein?
Meischberger und Plech haben Konten in Liechtenstein. Von dort soll es eine Überweisung auf ein KHG-Konto in Kitzbühel gegeben haben.
Welche Rolle spielte Investmentbanker Karlheinz Muhr?
Für die mit dem Buwog-Verkauf beauftragte Investmentbank Lehman arbeitete KHG-Freund Muhr.
Wurden Beweismittel gefälscht?
Der Verdacht: Um Plechs Rolle zu vertuschen, wurden im Nachhinein falsche Dokumente produziert und vordatiert.