Verhetzung: Ex-FP-Politiker verurteilt

Der Innsbrucker Hotelier August Penz, Spitzenkandidat der FPÖ bei den Gemeinderatswahlen 2012, ist wegen der umstrittenen Hass-Plakate am Freitag am Landesgericht Innsbruck wegen Verhetzung zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Penz wurde zu einer Geldstrafe in der Höhe von 14.400 Euro verurteilt, die Hälfte davon bedingt. Staatsanwalt und Verteidiger beriefen.

FP-Plakate mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marokkanerdiebe" hatten bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl Mitte April 2012 für Empörung gesorgt. Dem Hotelier wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, mit über 230 Plakatständern "Marokkaner in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und verächtlich gemacht zu haben". Die Wahlplakate hatten auch für diplomatische Verstimmungen mit Marokko gesorgt.

Penz selbst hatte betont, dass er die Plakate auf eigene Kosten sofort entfernen habe lassen. Zudem habe er sich beim marokkanischen Königshaus entschuldigt. Auf sein Mandat hatte er wenige Wochen nach der Wahl verzichtet und war später aus der FPÖ ausgetreten.