Petrikovics: "Buwog-Deal war Gottesgeschenk"

Im Untersuchungsausschuss des Parlaments hat heute mit dem früheren Immofinanz-Chef Karl Petrikovics eine der Schlüsselfiguren der Buwog-Affäre ausgesagt. Gegen Petrikovics wird wegen der Zahlung von 9,9 Mio. Euro an den Lobbyisten Peter Hochegger ermittelt, die er als erfolgsabhängiges Honorar für Informationen zum Verkauf der Bundeswohnungen zahlte. Die Zahlungen liefen auf Wunsch von Hochegger an dessen Gesellschaft Astropolis auf Zypern, auch Rechnungen wurden ausgestellt: Da sei es um "Scheinleistungen" auf Scheinrechnungen gegangen, räumte Petrikovics Manipulationen rund um die Buwog-Provision ein.

Scheinrechnungen
Die Scheinrechnungen stellte Hocheggers Astropolis auf Zypern an die Constantia Privatbank Corporate Finance (CPB Corporate Finance). "Es war der Wunsch, dass wir einen anderen Rechnungszweck verwenden", sagte Petrikovics. Die Rechnungshinhalte waren "erfunden", gestand er ein. Er habe die Inhalte selber mit dem früheren Immofinanz-Vorstand Christian Thornton besprochen. Die Scheinrechnungen seien auf Wunsch von Hochegger erstellt worden. "Dass er besondere Diskretion haben wollte, das habe ich schon gemerkt", räumte Petrikovics heute ein. Dass er da mitgemacht habe, sei "ein Fehler" gewesen.

Woher Hochegger die für den Sieg bei der Vergabe so wichtigen Informationen aus dem laut Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V)  streng vertraulichem Bieterverfahren hatte, habe er den Lobbyisten damals nicht gefragt, sagte Petrikovics im U-Ausschuss. Hochegger habe damals die größte Kommunikationsagentur des Landes geführt. "Wenn man über diesen Hintergrund verfügt, kann man diese Informationen irgendwie erhalten", meinte der früherer Immo-Manager.

Mit Hochegger habe er Kontakt seit den 90er Jahren gehabt. Walter Meischberger kenne er nicht, er habe von dessen Involvierung erst 2009 erfahren. Grasser kenne er nur von einigen Terminen, sagte Petrikovics heute. Hochegger hatte die Information nach seinen Angaben von Meischberger erhalten, dieser wiederum kann sich nicht mehr erinnern, von wem er die Informationen zum Finanzierungsrahmen des Mitbieters CA Immo hatte, schließt aber Infos durch Grasser aus. Gegen alle wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Hochegger-Initiative
Die Initiative sei von Hochegger gekommen, schilderte Petrikovics: Hochegger habe sich im April 2004 an ihn gewandt und "seine Dienste" angeboten, daraufhin habe er diesen beauftragt. Zuerst sei ein mündlicher Vertrag geschlossen worden, dann vier Wochen später am 2. Juni 2004 ein schriftlicher Vertrag, der beim Notar hinterlegt wurde. In dem Vertrag habe er sich verpflichtet, ein Prozent des Kaufpreises, bzw. den auf die Immofinanz entfallenden Anteil des Kaufpreises, zu entrichten.

Hochegger habe ihm die "Empfehlung" gegeben, über 960 Mio. Euro zu bieten, sagte Petrikovics. 960 Mio. Euro war damals der Finanzierungsrahmen des Mitbieters CA Immo - das war aber nicht öffentlich, sondern Teil des geheimen Bieterverfahrens. Da das Österreich-Konsortium (Immofinanz, Raiffeisen Landesbank Oberösterreich als Konsortialführer, Wiener Städtischer Versicherung, Hypo OÖ und OÖ Versicherung) daraufhin 961 Mio. Euro bot, erhielt es den Zuschlag.
 

Nächste Seite: Das sagte Petrikovics im O-Ton. Der Live-Ticker zum Nachlesen:

 

11:55 Uhr: Jetzt herrscht kurzer Streit darum, ob Petzner weiter fragen darf. Petzner: "Wenn die anderen schon so miad san, könn ma a abbrechen..." Damit ist Befragung von Karl Petrikovics beendet. Jetzt ist Martina Postl (Constantia Bank) an der Reihe. Sie ist bereits im Saal.

11:51 Uhr: Petzner: "Warum haben Sie bei den Scheinrechnungen mitgemacht?"
Petrikovics: "Es war ein Wunsch von Hochegger. Wenn Sie mich heute fragen, war das ein Fehler."

11:49 Uhr: Petzner: "Wieso hat man die Scheinrechnungen über zwei Jahre hinweg gezahlt?"
Petrikovics: "Je später man eine Rechnung zahlt, umso mehr Zinsen spart man."

11:47 Uhr: Pilz: Waren die Scheinrechnungen für Sie nicht ein Hinweis, dass da etwas illegales geschieht?
Petrikovics: "Sah ich nicht so. Die RLB OÖ wurde nicht über die Scheinrechnungen informiert." Stefan Petzner ist jetzt mit Zusatzfragen an der Reihe.

11:45 Uhr: Pilz: "Wussten Sie warum Scheinrechnungen gelegt werden sollten?"
Petrikovics: "Weil Hochegger seine Verbindung zur Buwog verdecken wollte."

11:42 Uhr: Pilz: Wussten Sie dass ein falscher Rechnungsinhalt besteht und durch wen?
Petrikovics: "Durch den Herrn Dorn"

11:40 Uhr: Pilz: Wann haben Sie Starzer genau informiert?
Petrikovics: "Genau weiß ich es nicht, aber wenn habe ich ihn sofort angerufen."
Pilz: Das muss am Abend des 7. oder am Morgen des 8. gewesen sein. Denn ab 12 Uhr am 8. gab es ihr neues Angebot schon...

11:33 Uhr: Petrikovics wird 20 zusätzliche Minuten befragt.

Pilz: Finanzminister Grasser und Traumüller wussten schon am 7. Juni, dass ihr Angebot nicht reichen wurde. Da wussten Sie es noch nicht. Aber am 8. Juni haben Sie schon ein neues Angebot vorgelegt, ohne das erste Angebot zu finalisieren. Das lief über Martina Postl, Vertreterin der Constantia Privatbank?
Petrikovics: "Ich habe Sie nicht informiert."
Pilz: Das glaube ich Ihnen, aber sie ist der letzte Punkt der Kette. Die RLB OÖ spielt eine Schlüsselrolle.

11:25 Uhr: Petzner: "War es Ihnen bewusst, dass Hochegger seine Steuern nicht der Finanz meldete?"
Petrikovics: "Ich ging davon aus, dass er alles korrekt machte." Kurze Unterbrechung, Pilz und Petzner erbeten sich noch mehr Fragezeit...

11:18 Uhr:  Petzner: "Warum wurde Hochegger über Zypern bezahlt?"
Petrikovics: "Das war der Wunsch von Hochegger."
Petzner: "War es Ihnen auch wichtig, dass hier Diskretion bewahrt wird und das nicht in der Immo-Finanz-Buchhaltung aufscheint?"
Petrikovics: "Im Geschäfstbericht ist das durchaus vermerkt."

 

 

11:17 Uhr: Petzner: "Welchen kommunalpolitischen Querschuss aus Kärnten hat denn Herr Hochegger abgewehrt?
Petrikovics antwortet:" Das war wohl der Manzenreiter aus Villach, der eine Art Kampagne gegen die Privatisierung geführt hat."

11:14 Uhr: Petzner: "Ich frage Sie nocheinmal, hat Hochegger für Sie eine zweite Bieterrunde erwirkt?  Ich weise auf die Wahrheitspflicht hin."
Petrikovics: "Meine einzige Erinnerung ist, dass Hochegger gefragt hat ob das Konsortium bereit wäre, das Erstangebot zu erhöhen. Und die 960 Mio. sind gefallen."

Petzner: "Warum fand eine zweite Bieterrunde statt?
Petrikovics: "Wenn man ins Ausland schaut, kommt soetwas gar nicht so selten vor. Für den Bund war das ein Vorteil..."

11:11 Uhr:  Rosenkranz (FPÖ) fragt nun wieder: "Aufgrund der Abläufe, habe ich den Verdacht, dass es nicht darum ging, die Immo-Finanz zu bevorzugen, sondern die Firma, bei der Hochegger dabei ist. Hauptsache die Provision fließt. Wie fix war es für Sie, dass 960 Mio. das maximal Gebot der Konkurrenz war?"
Petrikovics:"Die Information war, dass Hochegger bereit war,  mehr als 960 Mio. zu bieten."

11:05 Uhr: Hornek: "Aber von den wichtigen Treffen wird es doch Protokolle geben?"
Petrikovics: "Meiner Erinnerungen nach gab es Protokolle, aber nicht von mir..."

11:03 Uhr: Hornek will nun wissen: "Wie hat die Kommunikation im Konsortium stattgefunden?"
Petrikovics: "Das lief über Strazer. Das Endergebnis ist das wichtigste Geschäft, über die Treffen habe ich wenig Erinnerungen."

10:59 Uhr: Hornek (ÖVP) nun wieder mit Fragen an der Reihe: "Wie war Ihre Beziehung zu Plech?"
Petrikovics: "Bevor er Aufsichtsrat der Buwog wurde hatte ich ein, zweimal Kontakt."

Hornek weiter: "Und mit Traumüller und Ramprecht."
Petrikovics antwortet direkt: "Gar keinen."

10:53 Uhr: Pilz legt los: "Hochegger sagte, er habe nur Informationen geliefert, die er von Meischberger bekommen hat, in einem absolut vertraulichen Bieterverfahren. Mehr Leistung hat er nicht für Sie erbracht. Am 4. Juni, als Ihre Gruppe feststellte, sie sind 80 Mio. hinter CA IB, gab es ein Treffen mit Hochegger."
Petrikovics korrigiert:" Am 11. Juni laut Kalender."

Pilz unbeeindruckt: "Schon vorher, ein Telefonat vielleicht? Wann hat Hochegger Sie informiert, was Ihr Konkurrent geboten hat?"
Petrikovics: "Laut meinem Kalender am 2.6. um 9:30 Uhr."

10:48 Uhr: Jarolim: "Der endgültige Vertrag mit Hochegger unterscheidet sich sehr vom Draft. Und Sie sagen es gab zuerst einen mündlichen Vertrag, es gab also zwei verschiedene Varianten?"
Petrikovics:" Diesen Entwurf, den kenne ich nicht."

Jarolim: "Laut Vertrag wird die Zahlung der Immo-Finanz an Hochegger dann tragend, sobald eine Gesellschaft des Konsortiums den Zuschlag erhält. Warum war die Rechnung an sie zu stellen?"
Petrikovics kann nicht mehr antworten. Die Fragezeit von Jarolim ist zu Ende. Pilz übernimmt.

10:45 Uhr: Die zweite Fragerunde beginnt wieder mit Jarolim (SPÖ). "Als was wurden die Leistungen Hocheggers ausgewiesen in der Buchhaltung?"
Petrikovics: "Es wurde wieder in die Immo-Finanz zurückverrechnet".

10:41 Uhr: Petzner: "Die Rechnungen über Zypern für Hochegger, wurden diese Leistungen jemals erbracht?"
Petrikovics: "Das waren Scheinleistungen." Petzner weiter: "Also auch Scheinrechnungen?" Petrikovics: "Zypern war die Idee von Hochegger".

10:33 Uhr: Petzner holt aus: "Hochegger sagt, sie wollten eine zweite Bieterrunde initieren und haben ihm dem Auftrag gegeben?"
Petrikovics antwortet bestimmt: "Nein." Petzner weiter: "Es gab aber die zweite Bieterrunde, von Hochegger initiiert und von Grasser erwirkt."
Petrikovics beharrlich: "Ich habe Hochegger nie darum gebeten."

10:32 Uhr: Jetzt ist Petzner an der Reihe: "Was war die konkrete Leistung von Hochegger? Sie haben nie hinterfragt warum Hochegger die Informationen hatte?"
Petrikovics antwortet: "Sein Beruf war Kommunikation."

10:25 Uhr: Rosenkranz: "Warum gab es ein Vorkaufsrecht für Kärnten, obwohl der Zuschlag noch nicht gegeben wurde?"
Petrikovics: "Ich würde Sie bitten den Anwalt des Konsortiums zu fragen".

10:21 Uhr: Rosenkranz von der FPÖ übernimmt nun die Fragen: "Ihnen war es egal,  woher die Informationen kommen?"
Petrikovics: "Ich hätte mir nie die Frage danach gestellt."

10:14 Uhr: Jetzt geht es darum, wie die Millionen flossen
Hornek: "Sie wollten die Geldflüsse ja nicht nachvollziehbar gestalten, mit dem Umweg über Zypern, wessen Idee war das?"
Petrikovivs:" Vom Hochegger. Zypern ist erstens EU-Gebiet, das war nach meiner Erfahrung im Osteuropa-Geschäft allgemein üblich."

10:13 Uhr: Petrikovics: "Nach dem Übereinkommen mit Hochegger habe ich sofort Starzer von der RLB OÖ informiert, er war meine Kontaktperson im Konsortium. Andere habe ich nicht informiert."

10:11 Uhr: Hornek fragt weiter: "Für eine optimale mediale Bgeleitung zahlt man also so einen hohen Betrag an Hochegger. Haben Sie sich nicht mehr erwartet?"
Petrikovics antwortet: "Naja, Hochegger hatte ein tolles Netzwerk, da hat man schon was erhofft. Die Medienfrage hatte sich in der Intensität nicht so wie in Deutschland abgespielt. Nur ich hatte Kontakt mit Hochegger, sonst niemand im Haus."

10:07 Uhr: Hornek von der ÖVP ist nun mit seinen Fragen dran. "Was haben Sie sich vom Auftrag an Hochegger erwartet?"
Petrikovics: "Die Immo-Finanz brauchte jemanden, da mit so einem Privatisierungsverfahren die Immo-Finanz keine Erfahrung hatte. Auch Angst vor einer Schmutzkübelkampagne durch Medien und Mitbewerber spielten dabei eine Rolle."

10:03 Uhr: Pilz stellt letzte Frage: "Haben Sie Hochegger gefragt woher er diese Informationen hat?
Petrikovics: "Aufgrund seiner Position damals wäre ich nie auf den Gedanken gekommen Ihn zu fragen."
Pilz resümiert: "Sie zahlen also ohne zu fragen..." Damit ist die Fragerunde mit Pilz beendet.

10:01 Uhr: Pilz: "Haben Sie Hochegger gefragt, woher er die internen Informationen auf ungesetzliche Art und Weise erhalten hat.?"
Petrikovic: "Hochegger hatte ein riesiges Netzwerk und einen großen Stab an Leuten. Wenn man über einen Hintergrund wie der Hochegger verfügt, wird man diese Informationen irgendwie bekommen, dachte ich mir."

10:00 Uhr: Petrikovics: "Es gab wöchentliche Termine mit Hochegger, er hat das geliefert was für uns von hohem Interesse war, z.B. welche anderen Bieter es gibt."
Pilz: "Zwei Tage bevor die ersten Angebote geöffnet wurde, haben Sie mit dem Hochegger einen Vertrag geschlossen."

Petrikovics: "Mündlich wurde der Vertrag schon Wochen davor beschlossen.
Pilz: "Das behaupten Sie. Welche Leistungen wurden in den zwei Tagen geliefert?"
Petrikovics: Wie ich gerade gesagt hab.

Pilz: Welche Bieter hat er ihnen genannt?
Petrikovics: Was weiß ich, Blackstone und so. Das ist schon 8 Jahre her.

09:55 Uhr: Petrikovics über Hochegger: "Ich habe ihn zur RLB OÖ geschickt, an den Herrn Stanzer."'
Pilz: "Wieviel ist dem Doktor Hochegger bezahlt worden?"

Petrikovics:" 9,9 Millionen Euro. Weil offensichtlich im Rechnungswesen ein Fehler passiert ist."
Pilz: "Ist es zurückverlangt worden?"
Petrokovics antwortet: "Von wem hätte ich....?"

09:52 Uhr:  Pilz bohrt weiter: "Es ist klar, dass Hochegger Sie kontaktiert und seine Lobbying-Dienste angeboten hat. Wer hat Hochegger zu Ihnen geschickt?"
Petrikovic antwortet: "Woher soll ich das wissen?"

Pilz: "Haben Sie sich gefragt, warum er Sie beraten wollte?"
Petrikovics: "Wäre nicht auf die Idee gekommen ihn zu befragen. Er war damals in anderen Feldern schon für uns aktiv."

09:50 Uhr: Als nächster Fragender ist Peter Pilz (Grüne) dran. Er legt gleich los: "Wer hat den Kontakt aufgenommen, Sie oder Hochegger?"
Petrikovics antwortet: "Hochegger hat mich im April 2004 kontaktiert, ob er sich zur Verfügung stellen könnte. Es gab aber möglicherweise schon 2003 ein Gesprächmit Hochegger, wenn ich mich richtig erinnere. Er hatte schon damals die Idee sich als österreichischer Bieter zu positionieren."

09:48 Uhr: Jetzt wird's pathetisch: Petrikovics sagt: "Für die Immo-Finanz war der Buwog-Verkauf eigentlich ein Gottesgeschenk".  Er weist den Vorwurf zurück, bei einer Banken-Veranstaltung in St. Moritz von Ex-Finanzminister Grasser auf Hochegger verwiesen worden zu sein

09:47 Uhr: Jarolim: "Die 960.000 Euro für Hochegger waren nur für die Buwog, oder für mehr?"
Petrikovics antwortet:" Für uns war die Zahlung an Hochegger Teil der Vereinbarung über die ESG, die Vereinbarung mit der RLB OÖ wurde aber nicht schriftlich festgehalten."

09:39 Uhr: Petrikovics führt weiter aus: "Der Wert-Anteil der Buwog am Gesamtvolumen dürfte bei einem Drittel liegen. Die Immofinanz hätte nicht die Mittel gehabt alle 4 Bundeswohngesellschaften zu kaufen."

09:34 Uhr: Jarolim fragt: "Wie kam es zur Vereinbarung mit Hochegger?"
Petrikovics antwortet: "Zuerst mündlich, dann schriftlich. Der Vertrag wurde ausschließlich für den Teil abgeschloßen, der von der Immonfinanz gekauft werden sollte. Die Honorarvereinbarung war rein erfolgsorientiert."

09:33 Uhr: Petrikovics: "Wegen des gesamten Projekts hatte ich ausschließlich Kontakt zu Hochegger. Meischberger kenne ich. Den ehemaligen Finanminister Grasser habe ich in meinem gesamten Leben viermal getroffen. Zwei mal im Zusammenhang mit den Buwog-Wohnungen. Nun beginnt die Befragung durch Jarolim (SPÖ).

09:31 Uhr: "Für die Immofinanz war der Verkauf ein voller Erfolg", sagt jetzt Petrikovics. Zu den Leistungen Hocheggers führt er aus:" Er war ein Garant dafür, dass bei negativer medialer Berichterstattung Ausgewogenheit herrscht.e Es war auf jeden Fall besser ihn auf unserer Seite zu haben. Die Information, dass man 960 Mio. zu bieten hatte, kam von Hochegger, sagt er.

09:30 Uhr: Petrikovics legt nun seine Sicht der Dinge dar.

09:22 Uhr: Jetzt ist Karl Petrikovics im U-Ausschuss. Die U-Ausschuss-Vorsitzende Moser bittet um Ruhe. Petrikovics wird das Wort erteilt.

08:54 Uhr: Derzeit findet eine Klubsitzung statt. Die Presse músste den Sitzungssaal verlassen. In Kürze aber geht es los. +++ Wir berichten hier LIVE aus dem Parlament +++

08:45 Uhr: Was heute konkret verhandelt wird: Im Kern geht es um die Einweisungsrechte in Buwog-Wohnungen, auf die der damals zuständige Finanzminister Karl-Heinz Grasser verzichtet hatte. Zur Erklärung: Die Republik Österreich gewährte den Wohnbaugesellschaften in der Vergangenheit günstige Darlehen und hatte im Gegenzug das Recht, für frei werdende Wohnungen Mieter (z. B. Beamte) vorzuschlagen.

08:40 Uhr: Der zeitliche Aublauf im heutigen U-Ausschuss ist wie folgt:

• 09:00 Uhr: Karl Petrikovics (Ex-Immofinanz-Chef)
• 11:00 Uhr: Martina Postl, Constantia Privatbank
• 13:00 Uhr: Jürgen Krieger, Lehman Brothers
• 15:00 Uhr: Heinrich Traumüller, Mitglied der Entscheidungskommission, Beamter im BMF