Ibiza-Video: Ex-Kanzler Kern ließ Kauf prüfen

Beim Durchlesen der beiden Zeugenaussagen von Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und dem jetzigen Unternehmer Christian Kern, dem Ex-Kanzler der Republik Österreich, drängt sich sofort eine Frage auf. Warum haben diese beiden Spitzenpolitiker und der ebenfalls in den Gesprächen mit dem Ibiza-Juristen involvierte Parteianwalt nicht schon im April 2018 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet? Die jetzt geleakten Zeugenaussagen, die der Investigativplattform eu-infothek.com und oe24 vorliegen, sind damit eine politische Bombe.

Immerhin wollte der Kopf der Ibiza-Clique nicht irgendwem in der SPÖ, sondern dem Führungsteam der SPÖ das "gesamte 10-stündige Videomaterial vom Ibiza-Video und belastende Fotos von Strache und Gudenus um 6 Millionen Euro verkaufen", schilderte Thomas Drozda der Kripo bei seiner Zeugeneinvernahme am 12. Oktober 2020.

Kern zu Drozda: "Hör dir das einmal an"

Und Ex-Parteimanager Drozda berichtete auch detailliert, wie er diesen Drahtzieher des Ibiza-Komplotts in dessen Büro im 1. Bezirk in Wien besucht hat: "Ich war dann am 12. April 2018 in der Rechtsanwaltskanzlei. Zweck dieses Treffens war für mich, zu sondieren - und das war auch der Auftrag des damaligen Parteivorsitzenden Christian Kern. Er sagte vor dem Termin zu mir: ,Hör dir das einmal an.'"

Drozda musste im Anwaltsbüro eine Vertraulichkeitserklärung unterfertigen, dann wurde 30 Minuten über "belastendes Material" gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gesprochen. In der Zeugeneinvernahme gibt Drozda auch zu, "zwei Fotos" gesehen zu haben, offenbar von den berühmten Taschen mit Bargeld. Einen Tag nach dem Treffen hätte Thomas Drozda mit dem damaligen Parteichef Kern darüber gesprochen, sie kamen zum Schluss, den Parteianwalt einzuschalten: "Er wurde mit weiteren Gesprächen zur Sache beauftragt."

Auch SPÖ-Anwalt traf Ibiza-Drahtzieher

Am 24. April 2018 kam es dann zu dem Treffen der beiden Anwälte. Der Drahtzieher des Video-Komplotts ließ seinen Kollegen auch einen Teil des Videos ansehen, erzählte Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda den Kriminalisten der Soko: "Ich nehme an, dass es ein paar Minuten des Materials war, das später veröffentlicht worden ist."
Interessant: Am 25. April 2018 - nur einen Tag nach dem Treffen des SPÖ-Anwalts mit dem Ibiza-Video-Verkäufer - wettete Christian Kern mit HC Strache in der ORF-Sendung "Klartext" öffentlich um eine Flasche Wein, dass er "sicher länger Parteichef" bleiben werde als der FPÖ-Obmann. Das ist auch den Kripo-Ermittlern aufgefallen. Damit konfrontiert, antwortete Christian Kern bei seiner Zeugeneinvernahme am 21. Oktober im Landeskriminalamt in der Wasagasse: "Nein. Das steht keineswegs in Verbindung." Und Kern begründete seine Aussage dann so: "Wenn ich gewusst hätte, dass es dieses Kompromat gibt, hätte ich mit Sicherheit in meiner Rolle als SPÖ-Vorsitzender abgewartet und wäre nicht vorzeitig zurückgetreten." Der SPÖ-Parteichef warf bekanntlich im September 2018 völlig überraschend das Handtuch und wechselte wieder in die Privatwirtschaft.

Ibiza-Video sollte 6 Millionen kosten

In der Vernehmung fällt auch der Name eines SPÖ-nahen Werbe-Managers. Dieser Marketing-Experte sei laut Drozda "im März/April an Christian Kern herangetreten". Zitat aus der Zeugeneinvernahme: "Und zwar mit der Information, dass es da einen Anwalt gibt. Den Herrn X. Dieser hätte belastendes Material gegen den Herrn Strache und den Herrn Gudenus. In der Folge hat mir Y. (Anm.: Name des Agentur-Managers der Redaktion bekannt) das auch so erzählt."

Die bisher geheimen Zeugeneinvernahmen zeigen: Die SPÖ-Spitze wusste konkret ab 12. April 2018 von dem bevorstehenden gewaltigen Politskandal. Die SPÖ-Führung ließ sich vom 12. April 2018 bis zum 9. Mai 2018 - immerhin 28 Tage - offen, das Video-Material anzukaufen und lehnte erst dann schriftlich ab. Und weder Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer noch der Anwalt der Partei erstatteten Anzeige gegen jenen Juristen, der 6 Millionen Euro für kompromittierendes Material wollte, was wohl kaum legal gefilmt worden ist.
Thomas Drozda wird in wenigen Tagen als Zeuge auch den Abgeordneten des Ibiza-Untersuchungsausschuss einige Fragen beantworten müssen. Aufgrund der neuen, bisher unbekannten Zeugenaussage vor der Soko könnte Ex-Bundeskanzler Christian Kern ebenfalls vorgeladen werden.

Richard Schmitt