Früherer ÖVP-Chef kritisiert "Ausschließeritis"
Wien. Zwei Monate vor der Europawahl hat Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) scharfe Kritik an der Spitzenkandidatin seiner konservativen Parteienfamilie, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, geübt und ihr Überregulierung vorgeworfen. "Unter von der Leyen heißt es: One out, five in", kritisierte er am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion in Wien in Abwandlung des EU-Bürokratieabbau-Mottos, für jede neue Regelung eine alte zu streichen ("One in, one out").
Schüssel erinnerte daran, dass dieses Prinzip unter dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eingeführt und auch praktiziert worden sei. Weiters kritisierte der Ex-Kanzler, dass "die meisten Beschlüsse" auf EU-Ebene im sogenannten Trilog-Verfahren fielen, also "hinter verschlossenen Türen". Von den EU-Institutionen würden sie dann nur noch "durchgewunken". "Das halte ich als langjähriger Parlamentarier für falsch", so Schüssel, der der Europäischen Union auch mangelhafte Prioritätensetzung vorwarf und das Ressortsystem in der EU-Kommission infrage stellte.
Kommissar für Mehrsprachigkeit infrage gestellt
"Ich bin zwar dafür, dass jedes Mitgliedsland einen Kommissar behält, aber man muss nicht jedem eine Kompetenz geben", sagte Schüssel. So könnte man etwa den Bereich Außenpolitik auf mehrere Kommissare aufteilen, die regional unterschiedliche Zuständigkeiten hätten. Hingegen stellte er etwa den Kommissar für Mehrsprachigkeit infrage. Jeder Kommissar mit eigenem Ressort müsse nämlich "beweisen, dass er etwas zusammengebracht hat", was zum Ausbau der Bürokratie führe, argumentierte der frühere ÖVP-Chef.
Die EU-Institutionen seien "grottenschlecht im Verkauf ihrer eigenen Erfolge", monierte Schüssel. Auch sei es nicht sinnvoll, wenn sie einen "Bauchladen" von unzähligen Themen herumtragen, die sie ununterbrochen bearbeiten wollen. "Man muss sich fokussieren auf die drei, vier wirklich wichtigen Themen", forderte der Ex-Kanzler.
20. Jahrestag des EU-Beitritts Polens
Schüssel äußerte sich in einer Podiumsdiskussion zum 20. Jahrestag des EU-Beitritts Polens, an der auch der polnische Außen-Staatssekretär Marek Prawda teilnahm. Der langjährige EU-Diplomat - er war sowohl polnischer EU-Botschafter als auch EU-Kommissionsvertreter in Warschau - pflichtete dem Ex-Kanzler bei. "Wir gehören zu den Ländern, die die EU nach außen stark sehen wollen und nach innen flexibel und vorsichtig", betonte Prawda. Mit zu vielen Themen verliere man nämlich die Aufmerksamkeit der Menschen dafür, "was wirklich wichtig ist", wandte er sich etwa auch gegen Idee von EU-Vertragsänderungen, weil dies auch den Erweiterungsprozess behindern könnte.
Schüssel und Prawda begrüßten, dass die Europäische Union spätestens seit der russischen Aggression auf die Ukraine stärker auf ihre östlichen Mitglieder höre. "Die Polen, die Balten haben es früher als wir erkannt, was da für eine Gefahr für den Kontinent herandräut", gab sich der Ex-Kanzler selbstkritisch. "Europa ist infolge des Krieges in der Ukraine östlicher geworden", sagte Prawda. Die EU wisse nun nämlich, dass sie ohne die Expertise der östlichen Staaten den aktuellen Herausforderungen nicht gewachsen sein werde. Für Polen habe dies "große Konsequenzen", so Prawda, der diesbezüglich etwa auf die Kooperation von Berlin, Paris und Warschau im Rahmen des "Weimarer Dreiecks" verwies, weil es sich dabei um eine "Miniatur" der Europäischen Union handle.
"Problematische Haltungen"
Optimistisch äußerten sich die beiden Politiker, was den weiteren Zusammenhalt der EU gegenüber dem Aggressor betrifft. Schüssel wies darauf hin, dass alle Sanktionspakete gemeinsam betragen worden seien. Prawda sagte mit Blick auf die Slowakei, dass diese schon früher "problematische Haltungen" gehabt habe. "Aber zum Schluss haben sie gesagt. Wir sind ein kleines Land, und im Zweifel halten wir uns an den Mainstream", sagte der polnische Staatssekretär, dessen Land im übernächsten Halbjahr den EU-Ratsvorsitz innehaben wird. Prawda ließ zugleich keinen Zweifel davon, was er vom pro-russischen Lager in der EU ("Länder, die den Aggressor unterstützen") hält. "Die Unterstützung der Ukraine ist ein Test des politischen Anstands heute. Heute kann man sich keine falsche Neutralität leisten", betonte er.
Zur Situation in Polen ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel sagte Prawda, dass die heterogene Drei-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Donald Tusk nun "liefern" müsse. Als Beispiel nannte er die Liberalisierung des Abtreibungsrechts, über das im polnischen Parlament am Donnerstag beraten wurde. Die Koalition verdanke ihre Mehrheit nämlich "1,5 Millionen geliehenen Stimmen" von traditionellen Nichtwählern, die einzig für die Abwahl der rechtskonservativen PiS-Regierung zu den Urnen gegangen seien.
Beleg für das Funktionieren der Demokratie
Schüssel wertete den Machtwechsel in Polen als Beleg für das Funktionieren der Demokratie in dem Land und kritisierte in diesem Zusammenhang die "Ausschließeritis" in Bezug auf rechtspopulistische Parteien. Konkret führte er etwa die deutsche Praxis an, Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) zustehende Posten im Bundestag zu verweigern. "Wer einem nicht passt, den möchte man am liebsten ausschließen - aus der Europäischen Volkspartei oder gleich aus der Europäischen Union", kritisierte der Ex-ÖVP-Chef. "Die Folge wird sein, dass im neuen Europaparlament die europaskeptischen Gruppierungen zweit- oder drittstärkste Gruppe werden."
Schüssel äußerte auch Unbehagen über den Umgang seiner EVP mit der rechtskonservativen Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der von ihm geleitete EVP-Weisenrat sei "nicht so schlecht unterwegs" gewesen, doch sei das "dann abgebrochen worden, weil die neue Führung in der EVP das nicht wollte", sagte der Kanzler, ohne zu erwähnen, dass es sich dabei um den früheren und aktuellen polnischen Ministerpräsidenten Tusk handelte. In diesem Punkt schien auch die einzige inhaltliche Differenz zwischen Schüssel und dem polnischen Staatssekretär durchzuschimmern. Während der Ex-ÖVP-Chef zu Vorsicht beim Thema Rechtsstaatlichkeit mahnte, betonte Prawda die Vorbildwirkung der EU. "Wenn wir den Mund aufmachen wollen, wenn irgendwo in der Welt etwas passiert, müssen wir die Hausaufgaben machen", sagte der Staatssekretär.
