Ex-Ministerin Berger als EuGH-Richterin

Die frühere Justizministerin und SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger (53) ist am Dienstag in Luxemburg zur neuen österreichischen Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) angelobt worden. Berger folgt in dieser Funktion dem bisherigen österreichischen EuGH-Richter Peter Jann nach, der seine Tätigkeit zur Halbzeit des sechsjährigen Mandats beendet.

Drei Jahre
Jann war 2006 mit den Stimmen von ÖVP und BZÖ für sechs weitere Jahre als österreichischer Vertreter am EuGH verlängert worden. Berger übernimmt das Mandat für die restlichen drei Jahre. Neben der studierten Juristin Berger wurden am Dienstag bei der feierlichen Sitzung in Luxemburg auch der Pole Marek Safjan und der Slowake Daniel Svaby als neue EuGH-Richter angelobt.

EU-Rechte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll gewährleisten, dass EU-Recht in allen Mitgliedstaaten und von den EU-Institutionen auf gleiche Weise ausgelegt und angewendet wird. Derzeit stellt jeder der 27 EU-Staaten einen Richter. Dem Gerichtshof stehen weiters acht "Generalanwälte" zur Seite. Für Klagen von Privatpersonen und Unternehmen, insbesondere zum Bereich Wettbewerb, ist das Gericht erster Instanz zuständig, in dem auch alle 27 EU-Staaten Richter stellen. Österreichischer Richter am Gericht erster Instanz ist Josef Azizi.