Ex-ÖBB-Chef schweigt im U-Ausschuss

Der ehemalige ÖBB-Chef Martin Huber gab sich im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss sehr wortkarg und entschlug sich mehrmals der Aussage mit dem Verweis auf drei laufende Verfahren gegen ihn - die er als politisch gesteuert von Grünen und FPÖ ortet. "Ich werde daher von meinem Zeugenstatusrecht umfassend Gebrauch machen", hatte Huber bereits bei seinem Eingangsstatement festgehalten.

So entschlug sich Huber der Aussage, ob er sich gegenüber einem Aufsichtsrat verärgert gezeigt habe, dass Faymann zehn Mio. Euro für Inserate in der "Kronen Zeitung" von der Staatsbahn gefordert habe. Auch verweigerte er die Aussage dazu, ob die Bahn oder das Kabinett Faymann die Inserate vereinbart haben. Ebenfalls unbeantwortet blieb, aus welchem Budgetposten der Bahn die Inserate gezahlt wurden.

Auf die Frage des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner, ob es richtig ist, dass er bei der Staatsanwaltschaft Wien ausgesagt hat, dass der damalige Büroleiter von Faymann, der jetzige Medienstaatssekretär Josef Ostermayer, von ihm sieben Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers gefordert hatte, meinte Huber, dass er das in allen drei Einvernahmen so gesagt habe - die ersten beiden Male unter Wahrheitspflicht, beim dritten Mal als Beschuldigter. Die SPÖ betonte, dass Huber aber heute nicht die direkte Aussage getätigt hat, dass Faymann von der Bahn sieben Millionen Euro wollte.

"Die SPÖ hält die Tatsache fest, dass jener Teil des Verfahrens, in dem es um die Aussagen von Ex ÖBB Chef Huber betreffend der 7 Mio. geht, von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde und dass die Einstellung sowohl von der Oberstaatsanwaltschaft als auch vom Justizministerium bestätigt wurde", hieß es zur APA.

Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz zitierte aus "Leserbriefen" in Inseraten in der "Krone", die die Bahn sehr schlecht dastehen ließen. Ob er dadurch einen positiven Werbewert für die Bahn sieht, wollte Huber mit Verweis auf die laufenden Verfahren gegen ihn nicht kommentieren.

Die ÖVP ersparte sich ihre Fragen an den Zeugen Huber. Fraktionsvorsitzender Werner Amon begründete dies damit, dass seine Fraktion das Entschlagungsrecht des Zeugen akzeptiere.

Über Inserat für Schüssel "gelesen"
Die Opposition versuchte auch jene Inserateschaltung zum 60. Geburtstag des damaligen ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel, die der Bahn gesamt über 17.000 Euro gekostet haben soll, zum Thema zu machen. Direkte Fragen dazu wurden allerdings nicht zugelassen, da die Sache zeitlich nicht vom Beweisthema umfasst ist. Huber ließ sich aber zumindest die Behauptung entlocken, er habe von der Sache erst im Magazin "News" (das in der aktuellen Ausgabe über die Schaltung berichtet, Anm.) gelesen.

BZÖ-Mandatar Stefan Petzner sprach Huber am Donnerstag im Ausschuss darauf an, doch die ÖVP verwies darauf, dass dies zeitlich nicht unter den Beweisbeschluss falle - Ausschuss-Vorsitzender Walter Rosenkranz (F) gab der Volkspartei recht.

Gabriela Moser von den Grünen versuchte es deshalb mit der eher allgemein gehaltenen Frage, ob es üblich sei in einem großen Konzern wie den ÖBB, dass man wiederholt auf Intervention von diversen (Partei-)Sekretariaten in Festschriften Anzeigen schalte. Sowohl der Verfahrensanwalt als auch Rosenkranz hielten diese Frage für zulässig. Huber meinte zunächst, er könne die Frage so nicht beantworten, das sei eine hypothetische Angelegenheit. Schließlich meinte er aber, er habe davon in "News" gelesen und habe es auch zum ersten Mal gelesen.