Ex-ÖVP-Politiker drohen bis zu 10 Jahre Haft

Innsbruck. Voraussichtlich Anfang 2020 wird sich der Tiroler Ex-ÖVP-Politiker Richard Seeber vorm Landesgericht Innsbruck verantworten müssen. Der Ex-EU-Abgeordnete – er saß von 2004 bis 2014 für die ÖVP in Straßburg – ist wegen schweren Betrugs angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Mandatar Scheinverträge und -rechnungen eines externen Beraters für nicht erbrachte Leistungen vorgelegt zu haben.

Die Schadenshöhe soll bei 409.956 Euro liegen – also über der 300.000-Euro-Marke, weshalb dem Tiroler Politiker im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft drohen. Ebenfalls angeklagt ist der damalige Berater, ein rumänischer Staatsbürger. Es gilt die Unschuldsvermutung.

"Ist meine Art, ohne große Formalismen zu arbeiten"

„Konkret soll der Erstangeklagte Scheinverträge und Scheinrechnungen von externen Dienstleistern, die ihn bei Tätigkeiten unterstützt gehabt hätten sollen, für tatsächlich nicht erbrachte Dienstleistungen vorgelegt haben“, erklärte die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dadurch sei dem EU-Parlament ein Schaden von über 400.000 Euro entstanden. Das Geld soll direkt aufs Konto des mitangeklagten Bekannten und Beraters überwiesen worden sein. Dieser Vorgang habe von 2006 bis 2010 angedauert.

„Bin überrascht“. Seeber – er ist mittlerweile Direktor des Tiroler Verbindungsbüros in Brüssel – bestreitet die Vorwürfe vehement: „Es ist einfach meine Art, ohne große Formalismen zu arbeiten. Ich möchte aber schon auch betonen, dass für mich für Berater keinerlei Aufzeichnungspflichten bestanden hatten.“