Ex-ORF-Journalist Bernd E. wird immer mehr zur Schlüsselfigur in der „Spitzelaffäre“. FP-Präsident Graf hatte geheime grüne E-Mails.
Seit Tagen versuche „ich vergeblich den Verfassungsschutzbericht zu erhalten“, erzählt FP-Generalsekretär Harald Vilimsky. Immerhin „behaupten viele, dass ich dort in Verbindung mit dem kasachischen Geheimdienst vorkomme.“ Tut er nicht. Was ÖSTERREICH bereits vergangenen Samstag berichtete, wird Freitag offiziell: Im Verfassungsschutzbericht 2009 steht nur, dass ausländische Geheimdienste versucht hätten heimische Parlamentarier zu „beeinflussen“.
Hat die FPÖ also nichts mit dem Fall zu tun? Doch. Seit Februar ermitteln Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Im Visier sind zwei Kriminalbeamte und ein Ex-ORF-Journalist mit besten FPÖ-Kontakten. Von besonderem Interesse ist für die Ermittler dabei eine FP-Anfrage im Parlament.
Kein Wunder: Im November 2008 besucht der Ex-ORF-Journalist Bernd E. den FPÖ-Klub. Er übergibt einem FP-Mitarbeiter einen Zettel , mit Fragen über den in Wien untergetauchten Ex-Botschafter Kasachstans Rakhat Aliyev.
Der „Zettel“ des Ex-Journalisten als Beweis
Das
Papier wird Vilimsky übergeben. Er soll eine parlamentarische Anfrage an
Innenministerin Maria Fekter stellen. Was er am 27. November auch macht.
Genau das interessiert bis heute den Verfassungsschutz. Denn „Herren“ des
kasachischen Geheimdienstes sollen den mittlerweile pensionierten
Journalisten wegen seiner „guten“ FPÖ-Kontakte als „Vermittler“ angeworben
haben. Er soll beauftragt worden sein, die FPÖ zu der Anfrage zu
„animieren“. Der Ex-ORF-Mann, der kurzzeitig im außenpolitischen Kabinett
von Bruno Kreisky gearbeitet hatte und sich dann der FPÖ zuwandte, saß
kurzfristig in U-Haft.
Genau diese Vorgänge werden ab Freitag im Spitzel-Ausschuss untersucht. Genauso wie neue Vorwürfe gegen FP-Nationalratspräsident Martin Graf.
Grüne Mails auf Grafs Computer im Visier
Er veröffentlichte
den E-Mail-Verkehr zwischen dem Grünen Karl Öllinger und dem Polizeibeamten
Uwe Seiler auf seiner Homepage. Die Grünen sehen darin eine
„Watergate-Affäre“. Vor allem da Freitagabend – Österreich berichtete – der
Ausweis einer FP-Mitarbeiterin im Grünen Klub gefunden worden war. Graf
behauptet, dass ihm die Mails anonym zugespielt worden seien.
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FPÖ ortet "Kasachen-Verbindungen" bei ÖVP Doch davor wird gestritten: Grüne, Blaue und BZÖ lehnen den VP-Vorsitzenden für den U-Ausschuss, Ex-VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, ab. Ein schwarzer Vorsitzender sei eine „Fehlbesetzung“, da auch das VP-Innenministerium geprüft werde. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache attackiert Bartenstein direkt: Dieser habe als Wirtschaftsminister Kasachstan „besucht“. Man wisse daher nicht, ob er „geschäftliche Verbindungen“ mit dem umstrittenen asiatischen Land unterhalten habe. |
