Ex-SP-Politiker Gaal im Zeugenstand

Im Wiener Straflandesgericht ist am Mittwoch der Prozess gegen Ildar A fortgesetzt worden, bei dem es sich um einen Agenten des kasachischen Geheimdiensts KNB handeln soll. Laut Anklage war der 61-Jährige in die gescheiterte Entführung des ehemaligen KNB-Chefs Alnur Mussajew (Mussayev) verwickelt. Der langjährige Wehrsprecher der SPÖ, Anton Gaal, betonte im Zeugenstand, sich nicht für Ildar A. und dessen Interessen stark gemacht zu haben. Er habe "nirgends interveniert".

95 Telefongspräche
Gaal war ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden und der Justiz geraten, als im Vorjahr festgestellt wurde, dass er zwischen Februar und Ende Juli 2008 nicht weniger als 95 Telefongespräche mit dem zwielichtigen Geschäftsmann geführt hatte, der laut Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter bei einem Zwischenfall am 17. Juli 2008 im Hintergrund die Fäden gezogen haben soll. Mehrere Männer hatten damals versucht, nur wenige Gehminuten vom Straflandesgericht entfernt Mussajew in einen Pkw zu befördern, um - so der Tenor der Anklage - ihn in die kasachische Botschaft oder außer Landes zu schaffen.

Mussajew gilt als enger Vertrauter des beim kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew in Ungnade gefallenen früheren Botschafters Kasachstans in Wien, Rakhat Alijew (Aliyev). Dieser ist in seiner Heimat wegen angeblicher Kapitalverbrechen zu insgesamt 40 Jahren Haft verurteilt worden. Alijew spricht von einer gegen ihn gerichteten Intrige, er habe nichts Kriminelles verbrochen. Die Republik Österreich weigert sich, dem Auslieferungsbegehren Kasachstans Folge zu leisten, weil Alijew in seiner Heimat kein faires Verfahren erwarte.

Bei Haus-Verkauf kennengelernt
Kennengelernt habe er den gebürtigen Kasachen, weil dieser sein Haus in Wien-Josefstadt verkaufen wollte und er, Gaal, Interesse daran hatte. Er habe - letztens erfolglos - wochen- und monatelang um das Objekt verhandelt. Da Ildar A. immer wieder auf das angebliche Fehlverhalten der österreichischen Behörden in Bezug auf Alijew zu sprechen kam, habe er diesen schließlich mit seinem Freund, dem ehemaligen Innenminister Karl Blecha (S), zusammengebracht.

Es kam zu zwei Treffen zwischen Blecha, Gaal, Ildar A. und einem Anwalt, der für Kasachstan tätig war, die dabei auch Dokumente vorlegten, welche die geforderte Auslieferung Alijews stützen sollten. "Wir sollten intervenieren, dass es zu einer raschen Erledigung kommt. Ich hab' aber nirgends interveniert", gab Gaal zu Protokoll.

Keine Auslieferung
Blecha habe zwar in Sachen Alijew bei der damaligen Justizministerin Maria Berger (S) vorgesprochen, doch diese habe betont, eine Auslieferung komme nicht in Frage. "Es waren relativ negative Botschaften, die er (Blecha, Anm.) überbracht hat", meinte Gaal.

Gaal versicherte, Ildar A. niemals mit kriminellen Machenschaften in Zusammenhang gebracht zu haben. "Das hätte ich mir in meinem Alter nicht angetan", deponierte der 69-Jährige.

Der Prozess wird am kommenden Freitag fortgesetzt. Im Fall eines Schuldspruchs drohen dem Angeklagten, der sämtliche Vorwürfe von sich weist, zehn bis 20 Jahre Haft.