Ex-Vizekanzler klagt Politpension ein

Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach fordert Pensionszahlungen vom Land. Laut den "Vorarlberger Nachrichten" soll der frühere Spitzenpolitiker (zuerst FPÖ, dann BZÖ), von 2003 bis 2007 amtierender Vizekanzler, im Jänner die Auszahlung seiner Pensionsansprüche rückwirkend bis Februar 2013 gefordert haben. Gorbach war vor seiner bundespolitischen Tätigkeit als LAbg., Landesrat und Landesstatthalter tätig.

Laut den "VN" wurde die Anfrage geprüft. In einem Bescheid wies das Land aber darauf hin, dass Gorbach wie jeder andere erst im Alter von 65 Jahren pensionsberechtigt ist. Sollte er den Ruhestand früher antreten wollen, so könnte er dies frühestens 2018, hieß es - und zwar mit Abschlägen von 13 Prozent.

11.000 Euro
Der frühere Spitzenpolitiker berief jedoch gegen den Bescheid. Laut dem Bericht liegt der Fall jetzt beim Landesverwaltungsgerichtshof, wo man davon ausgehe, dass es im Herbst zu einer Entscheidung kommen wird. Laut den "Vorarlberger Nachrichten" drehe es sich Insidern zufolge um eine Monatsbruttopension von knapp 11.000 Euro.

Gorbach war vor seinem Aufstieg zum Infrastrukturminister und Vizekanzler in der Regierung Wolfgang Schüssel in der Landespolitik tätig. 1989 wurde er in den Landtag gewählt und war dort bis 1993 als Abgeordneter tätig. Im Oktober 1993 übernahm Gorbach den Stuhl von Hans-Dieter Grabher als Landesrat. Ab 1999 fungierte er als Landesstatthalter.