Exekutive ist laut Fekter gewappnet

Das BZÖ hat für heute den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, weil aus Sicht des Bündnisses die Sicherheitslage immer bedrohlicher geworden ist. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter tritt nun an, um den Orangen und den anderen Parteien kundzutun, dass die Exekutive alle möglichen Maßnahmen bereits ergriffen hat, um der Kriminalität Herr zu werden. Unter anderem werden ab Juli 400 weitere Polizisten im erweiterten Grenzraum tätig sein, um sich der Kriminalitätsbekämpfung und der illegalen Migration zu widmen.

300 Grenzraumstreifen zusätzlich
Schon derzeit sind laut der Ressortchefin im Bereich der 80 Dienststellen für "Ausgleichsmaßnahmen" in der größeren Grenzregion 1.960 Polizisten aktiv. Durch die neuen Einsatzkräfte werde es möglich sein, 300 Grenzraumstreifen zusätzlich zu den regulären Streifen einzusetzen.

Internationale Kooperation klappt
Gut funktioniert aus Sicht der Ministerin das Schengen-Informationssystem inklusive Kfz-Daten-Austausch. Beleg dafür sei, dass die Polen nicht mehr die Haupttäter-Gruppe in Österreich seien, während gerade diese Gruppe früher Grund zur Sorge bereitet habe. Ebenfalls hervorgehoben wurde der Einsatz von 23 Verbindungsbeamten in Ländern, wo es früher nur schwer Kontakt gegeben habe. Es gelinge mittlerweile sehr gut, die offiziellen Stellen in diesen Staaten einzubinden.

Straftäter in Heimat retournieren
Wenn doch kriminelle Straftäter ins Land kämen, werde man versuchen, diese möglichst schnell wieder in ihre Herkunftsstaaten zu bringen. Hilfreich sei dabei ein Passus, der zuletzt vom Nationalrat im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes beschlossen wurde. Demnach können künftig Straftäter bei einer geplanten bedingten Entlassung aus der normalen Haft sofort der zuständigen Fremdenpolizeibehörde übergeben werden, die die Ausreise in den Herkunftsstaat des Straftäters zu überwachen hat. Somit könne man das Abtauchen in die Illegalität verhindern.

Kampf dem Terrorismus
Spezielles Augenmerk will Fekter auch auf die Bekämpfung von Terrorismus legen. Eines der nächsten Projekte auf dem Gebiet sei eine verstärkte Vernetzung der Staatsschutzeinrichtungen in Innen-und Verteidigungsministerium. Zusätzlich will man den Kontakt mit den religiösen und ethnischen Gemeinschaften intensivieren, um vorbeugend wirken zu können.

Direkt in der Kriminalitätsbekämpfung will die Ministerin weiter auf Schwerpunktaktionen setzen. Hoffnungen setzt sie auch auf die bereits beschlossene DNA-Offensive sowie auf gezieltere Schulungen der fahndenden Beamten beispielsweise im Bereich von Kfz-Verschiebungen. Hinzu kämen noch die zusätzlichen Ausbildungsplätze bei der Polizei und der Flexipool, der es ermöglicht, Polizisten in den ersten Jahren nach der Ausbildung genau dort einzusetzen, wo man sie aktuell brauche.

Flankiert von Anderl und Gridling
Das und mehr werden die Mitglieder des Sicherheitsrates nicht nur von Fekter zu hören bekommen. Sie wird bei der Aussprache am Vormittag vom Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Herbert Anderl sowie vom Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, begleitet.