Meinungsforscher und Experten rechnen bei der Landtagswahl in der Steiermark am 24. November mit einem deutlichen Wahlsieg der FPÖ.
Abseits dessen ist das Bild aber ein etwas unklares: Meinungsforscher Peter Hajek verwies im APA-Interview auf die recht dünne Datenlage, es gebe nur wenige Umfragen. Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen im Bund erwartet Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer, insbesondere dann, sollte sich keine ÖVP-SPÖ-Mehrheit in der Grünen Mark ausgehen.
Dass die FPÖ ihr aktuelles Hoch auch in der Steiermark fortsetzen wird können, darin sind sich die Experten einig. Die - sehr wenigen - jüngeren Umfragen weisen die Freiheitlichen zwischen 30 (Hajek) und 33 Prozent (Lazarsfeld) aus. "Angesichts der Situation im Bund und auch dessen, was sich bei der Nationalratswahl gezeigt hat, wäre es überraschend, würde die FPÖ noch abgefangen" und nicht Erste, sagte dazu Polit-Berater Thomas Hofer gegenüber der APA - mit Verweis auf das Steiermark-Ergebnis der FPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September. Damals erreichten die Freiheitlichen in der Grünen Mark ein Ergebnis von 32,19 Prozent bei einem Plus von 13,73 Prozentpunkten.
"Sehr viel Bewegung"
Meinungsforscher Peter Hajek wies auf die beiden von ihm (im Mai und im Oktober) durchgeführten Umfragen hin: Im Mai kam hier die FPÖ auf 29, im Oktober auf 30 Prozent. Damit waren die Blauen in diesen beiden Umfragen sehr stabil, während bei den anderen Parteien "sehr viel getan" habe: Während die ÖVP im Mai bei 22 Prozent lag, kam sie im Oktober auf 26 Prozent. Die SPÖ lag im Mai bei 21 Prozent, in der jüngsten Hajek-Umfrage bei 24 Prozent.
"Wir sehen sehr viel Bewegung", so der Demoskop. Dazu komme noch, dass laut den Daten rund 20 Prozent unentschlossene Wähler am Markt sind. Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl waren das bei Hajeks Umfragen nur zehn Prozent. "Wir haben eine sehr unsichere Datenlage. Das resultiert daraus, dass es wenige Messpunkte, wenige Umfragen gibt, an denen man sich orientieren kann - sowohl eigene als auch von der Kollegenschaft. Das macht das Bild so weich", betonte der Experte. "Wir haben insgesamt zu wenig Messdaten, daher muss man vorsichtig sein", sagte auch Hofer.
Schwarz-Rot ohne Mehrheit?
Nicht fix ist für die Experten, dass nach dem Urnengang am kommenden Sonntag eine Mandatsmehrheit zwischen Schwarz und Rot vorliegen wird. Für Hajek ist dies "relativ unsicher", Hofer und auch Bachmayer sehen darin eine entscheidende Frage. Das Wahlrecht in der Steiermark komme den größeren Parteien entgegen, betonte Hofer, da dort Grundmandate "billiger" sind als etwa im Bund. Dennoch müsse man das abwarten.
Sollte eine Situation entstehen, in der ÖVP und SPÖ auch in der Steiermark (wie im Bund) einen dritten Partner brauchen, "dann wäre das noch einmal eins drauf", so Hofer. Entscheidend werde auch sein, wie weit die FPÖ im Falle des ersten Platzes vor den anderen voran liegt.
Einen Landeshauptmann-Bonus sehen die Experten für ÖVP-Chef Christopher Drexler allesamt nicht - anders als es etwa bei Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bei der Vorarlberg-Wahl am 13. Oktober der Fall gewesen sei. Noch dazu ist die Fallhöhe der ÖVP recht hoch: 2019 kam diese auf 36,05 Prozent. Daher werde für die ÖVP ein relativ großes Minus zu erwarten sein, so Hofer. Umfragen sehen die ÖVP in den neueren Erhebungen zwischen 26 und 27 Prozent.
Schwierige Abgrenzung
Die aktuelle Situation im Bund mit der Nicht-Beauftragung der FPÖ mit der Regierungsbildung käme den Freiheitlichen auch in der Steiermark zugute, so Hofer. Drexler hatte ja "in weiser Voraussicht" bereits eingefordert, die FPÖ sehr wohl mit dem Regierungsbildungsauftrag zu betrauen, denn dieser wisse, dass die aktuelle Situation "weiter Wasser auf die Mühlen der FPÖ ist".
SPÖ-Spitzenkandidat Anton Lang habe zwar versucht, sich von der Bundes-SPÖ abzugrenzen, das sei aber "schwierig", so Hofer. Die entscheidende Frage für die Sozialdemokratie werde sein, wie diese im Verhältnis zur ÖVP dastehen wird nach der Wahl. Umfragen attestieren den Roten zwischen 22 und 24 Prozent, das wäre in etwa das Ergebnis von 2019 (23,02). Das "Menetekel an der Wand" sei das Nationalratswahlergebnis im Land (18,59 Prozent). "Aber wir gehen davon aus, dass das Ergebnis nicht so schlecht sein wird", so Hajek.
Eine Rolle für das Abschneiden der SPÖ werde wohl auch jenes der KPÖ spielen, die in der Steiermark traditionell stark ist, vor allem in Graz, sagte der Meinungsforscher. Der Wiedereinzug von KPÖ wie auch NEOS, die in den Umfragen bei jeweils sechs Prozent liegen, scheint recht sicher: "Im Wahlkreis Graz und Umgebung müssen sie ein Grundmandat machen, aber mit fünf bis sechs Prozent ist davon auszugehen", so Hajek. Den Grünen sagen die Umfragen deutliche Verluste gegenüber ihrem Rekordergebnis von 2019 (12,08) voraus.
Der zu erwartende Sieg der FPÖ werde jedenfalls "Rückwirkungen auf den Bund" haben, so Hofer, "die Nervosität steigt", die Verunsicherung werde bei SPÖ und ÖVP "noch einmal verstärkt" werden. Er glaube aber nicht, dass sich bezüglich der Koalitionsverhandlungen etwas ändert.
Etwas anders sieht das OGM-Chef Bachmayer: Sollten die Koalitionsverhandler im Bund nicht noch vor der Wahl in der Steiermark zumindest einen grundsätzlichen Durchbruch verkünden, werde es mit dem zu erwartenden Sieg der FPÖ und dem wohl schlechten Abschneiden von ÖVP und SPÖ immer schwieriger.
"Die Botschaft müsste sein: Wir haben es im Grunde geschafft, aber zu Weihnachten oder gleich nach Weihnachten haben wir eine neue Regierung. Das hätte möglicherweise den Köpferollen-Prozess, den ich aufgrund des steirischen Wahlergebnisses vorhersehe, gestoppt", hält Bachmayer auch ein Wackeln der Bundesparteispitzen bei ÖVP und SPÖ für möglich, sollten sich die Verhandlungen hinziehen und das Landtagswahlergebnis wie erwartet ausfallen. Das gelte umso mehr, falls nach der Wahl in der Steiermark - wie im Bund - eine Zweierkoalition nur mehr mit der FPÖ möglich sein sollte und ÖVP und SPÖ gemeinsam einen dritten Partner brauchen.
