Experten sehen "Asyl auf Zeit" skeptisch

Der Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), über "Asyl auf Zeit" zu diskutieren, stößt bei Hilfsorganisationen auf Skepsis. Caritas, Diakonie und das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR erinnerten am Dienstag daran, dass es bereits den befristeten subsidiären Schutz gebe. "Es braucht dieses neue System eigentlich nicht", so Wiens Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner zur APA.

Befristeter Schutz
Beim subsidiären Schutz müsse die Behörde in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die Person inzwischen zurückgebracht werden kann. "De facto sehen wir, dass das kaum jemals möglich ist", merkte aber Christoph Pinter vom UNHCR im Ö1-"Morgenjournal" an. Für die Einführung einer befristeten Kriegsvertriebenenregelung ohne Asylverfahren würde laut Pinter eine Verordnung der Innenministerin reichen. Sinnvoll sei aber höchstens eine EU-weite Regelung. Es sei allerdings nicht anzunehmen, dass sich der Konflikt in Syrien in den kommenden Jahren beruhigt haben wird.

Schwertner kann sich der Argumentation des UNHCR nur anschließen, auch er betont, dass es befristeten Schutz bereits gebe. "Es braucht dieses neue System eigentlich nicht", meint er ebenso. Nach der Bosnien-Krise habe man zudem die Erfahrung gemacht, dass die meisten Menschen mit Asylstatus bleiben würden. "Dieser Realität muss man sich stellen", so der Generalsekretär der Caritas Wien.

Auch Christoph Riedl vom Flüchtlingsdienst der Diakonie sieht in "Asyl auf Zeit" keinen Bedarf. "Das ist nicht sehr zielführend", meint er dazu. Er sieht noch ein weiteres Problem darin, Fälle nach einer möglichen Verbesserung der Lage im Ursprungsland der Flüchtlinge neu aufzurollen: "Das würde zu einem erheblichen Behörden-Mehraufwand führen."

Auch die Grünen kritisierten den Vorschlag Mikl-Leitners. Die "symptomatische Pseudo-Asyldebatte" gehe am eigentlichen Problem vorbei, meinte Menschenrechtssprecherin Alev Korun. "Viele würden, sobald sie eine Möglichkeit sehen, ohnehin zurückkehren", glaubt sie.