Die neu vorgelegte Sicherheitsstrategie lässt alle Optionen offen.
Die am Dienstag von der Regierung beschlossene Sicherheitsstrategie lässt keine Schlüsse auf die Bundesheerstruktur zu bzw. lässt diesbezüglich alle Optionen offen. Das meinen zumindest Militärexperten. Für den Präsidenten der Milizverbände, Michael Schaffer, ist aus der Sicherheitsdoktrin ableitbar, "dass das jetzige Mischsystem gut ist". Eine reine Berufstruppe bezeichnete er im Gespräch als "nicht sinnvoll und nicht ökonomisch".
Aufgabenteilung
Schaffer widerspricht damit dem Militärexperten Erich Reiter, der im "Ö1"-Radio gemeint hatte, dass man den Herausforderungen "professionell" begegnen müsse und daher "moderne, professionelle Streitkräfte" und keine Wehrpflicht brauche. Schaffer wiederum meint, dass man präsente Kräfte für Spezialaufgaben und die beorderte Miliz für Assistenzeinsätze, Katastrophenschutz und den Schutz kritischer Infrastruktur benötige. Für diese Aufgaben brauche man die Masse und keine Spezialisten. Das Mischsystem sei auch billiger, weil man die Reservekräfte "nur zahlt, wenn man sich braucht".
Vieles offen
Gerald Karner kritisierte an der Sicherheitsstrategie, dass sie vieles offen lasse. Als Beispiel nannte er im "Ö1-Morgenjournal" die Auslandseinsätze: "Will ich eine Brigade mit 3.000 bis 5.000 Mann entsenden oder auf dem derzeitigen Niveau bleiben mit 1.300 bis 1.500 Mann?" Reiter ortete zudem Widersprüche in der Doktrin, die die Neutralität wieder ausdrücklich erwähnt, gleichzeitig aber auch die nicht unumstrittene Teilnahme an EU-Kampftruppen enthält. Er bezeichnet das als "eigenartig".
Unterdessen hat die Versetzung von Ex-Generalstabschef Edmund Entacher auf einen Posten weiter unter seiner bisherigen Tätigkeit für Kritik gesorgt. Eduard Paulus, Präsident der Offiziersgesellschaft, bezeichnete das als Beispiel "für das schäbige Verhalten" von Minister Norbert Darabos (S) und forderte einmal mehr dessen Rücktritt: "Ein Minister, der glaubt, seine Interessen nur durch mobbingartige Maßnahmen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchsetzen zu können, ist rücktrittsreif."
