Extreme Islamisten bleiben große Gefahr

Der islamisch motivierte Extremismus und Terrorismus gilt weiter hin als die "primäre Gefährdungsquelle" für die innereuropäische und innerösterreichische Sicherheit. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2009 (Berichtszeitraum 2008) hervor. Angestiegen sind auch die rechtsextrem motivierten Taten, einen Rückgang gab es dagegen wieder bei den der linksextremen Szene zuordenbaren Straftaten.

Nicht rasend gefährdet
Der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Peter Gridling relativierte gleichzeitig das terroristische Gefährdungspotenzial: Für Österreich selbst gibt es keine konkreten Hinweise auf eine Gefahr von Anschlägen. Allerdings können Österreichs Interessen auch im Ausland betroffen sein. Als Beispiel nannte der BVT-Chef die Entführung zweier österreichischer Touristen in Tunesien im Vorjahr.

Heimische Islamisten
Den Grund für die Gefahr durch den islamisch motivierte Extremismus sieht er unter anderem in den Entwicklungen in Krisenregionen, insbesondere in Afghanistan und in Pakistan. Diese hätten weiterhin Einfluss auf in Europa lebende islamistische Extremisten. Vor allem die Existenz sogenannter "homegrown" Netzwerke stelle weiterhin eine Gefährdung dar.

Zuwanderer zweiter Generation
Gridling verwies auch auf eine Zunahme der Bereitschaft Jugendlicher, sich in pakistanisch-afghanischem Grenzgebiet in Trainingslagern ausbilden zu lassen. Betroffen davon seien Personen mit Migrationshintergrund in zweiter Generation, die auch schon die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Zahlen wollte der BVT-Leiter nicht nennen.

Rechte verüben mehr Straftaten
In der rechtsextremen Szene ist die Zahl der Taten enorm angestiegen. Im Jahr 2008 wurden 451 Tathandlungen registriert - ein Anstieg um 21,6 Prozent gegenüber 2007 (371 Tathandlungen). ÖVP-Innenministerin Maria Fekter freut sich, dass es bei den Körperverletzungen dafür einen deutlichen Rückgang gegeben hat (37 Körperverletzungsdelikte 2007; 8 im Jahr 2008).

Bei den insgesamt 835 angezeigten rechtsextrem motivierten Tathandlungen handelte es sich demnach überwiegend um "Verbaldelikte, Sachbeschädigungen in Form von Klebe-, Sprüh-, Ritz- und Schmieraktionen, sowie um via E-Mail, SMS oder postalisch versandte Agitationen". Der Unterschied zwischen den Zahlen von Tathandlungen und Anzeigen ergibt sich daraus, dass eine Tathandlung mehrere Delikte umfassen kann, die als Einzelanzeigen geführt werden. Die Aufklärungsquote lag 2008 bei 43,2 Prozent (2007; 48,1 Prozent). Die Anzahl der rechtsextremen Szenemitglieder hat sich kaum verändert.

Linke lassen bei Delikten nach
Bei den der linksextremen Szene zuordenbaren Straftaten konnte im Jahr 2008 eine leicht rückläufige Tendenz registriert werden. Mit 64 Straftaten wurden im Jahr 2008 um rund 10 Prozent weniger Delikte verzeichnet als im Jahr 2007 (72 Straftaten). Der Großteil davon (53) betraf Sachbeschädigungen, davon machten mit 38 Delikten wiederum Schmieraktionen den größten Anteil aus.

Tierrechtler werden aggressiver
Im Bereich der militanten Tierrechtsgruppen wurde 2008 ein Anstieg der Straftaten verzeichnet. Aktivisten der Szene konnten insgesamt 36 Strafrechtshandlungen (2007: 24) zugerechnet werden. Der Großteil (34) macht auch hier Sachbeschädigungen aus. Der Großteil der strafrechtsrelevanten Taten wurde von der "Animal Liberation Front (A.L.F.)" verübt.

Kampf gegen Waffenhandel
International intensiviert wurde der Kampf gegen den illegalen Handel mit Kriegsmaterial und Waffen. Einerseits sei die Zusammenarbeit der Polizeibehörden durch eine europaweite Operation gestärkt worden, andererseits die polizeilichen Kooperationen durch einen gemeinsamen Analyse- und Erkenntnisaustausch ausgebaut. Letzterer habe dazu beigetragen, dass im Jahr 2008 "zahlreiche illegale Waffen sichergestellt und kriminelle Geschäftstätigkeiten beendet werden konnten".

Konkret wurden unter anderem 280 Faustfeuerwaffen, 120 Langwaffen, zwölf Maschinenpistolen, neun Vorderschaftrepetierflinten, eine Panzerfaust, diverse Munition, ein schießender Kugelschreiber, ein Gehstock mit integriertem Stilett und zahlreiche Hieb- und Stichwaffen sichergestellt werden. Dabei habe die illegale Sammlerszene eine maßgebliche Rolle gespielt.