F-Klement erschien nicht zu Prozess

Wegen Verhetzung hat die Justiz den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Karlheinz Klement angeklagt. Die Staatsanwalt wirft ihm vor, im Oktober vergangenen Jahres auf seiner Website einen antisemitischen Artikel veröffentlicht zu haben. Zum Prozess am Montag am Landesgericht Klagenfurt erschien Klement aber nicht. Er hatte sich per E-Mail mit einem "geschäftlichen Termin im Ausland" entschuldigt.

Arbeitslosenunterstützung
"Was ist das für ein Geschäftstermin, wenn er AMS-Bezieher (Arbeitslosenunterstützung, Anm.) ist?" fragte Richter Christian Liebhauser-Karl den Verteidiger. Der Richter ordnete eine polizeiliche Überprüfung an, ob Klement tatsächlich im Ausland ist, außerdem muss der Angeklagte binnen zehn Tagen mittels Dokumenten seinen Aufenthalt beweisen. "Man fühlt sich - vorsichtig ausgedrückt - nicht ernst genommen. Das ist keine Ehrerbietung gegenüber dem Gericht", kritisierte Liebhauser-Karl die Abwesenheit des Ex-Politikers.

"Mordfall Haider"
Der Artikel, um den es in der vertagten Verhandlung geht, war nach dem Unfalltod des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider auf der Website Klements platziert worden. Klement selbst hatte unter anderem im Internet Mutmaßungen angestellt, wonach der israelische Geheimdienst Mossad für den Tod Haiders - dieser war mit stark überhöhtem Tempo und 1,8 Promille Alkohol mit seinem Auto verunglückt - verantwortlich wäre.

Der ehemalige Abgeordnete erklärte, er sei "nicht direkt beim AMS", sondern in einem Firmengründerprogramm. Zudem habe er seinen Auslandsaufenthalt dem AMS gemeldet. Zur Ankündigung des Richters, seinen Aufenthalt überprüfen zu lassen, meinte Klement: "Das ist Rufmord, ich behalte mir eine Klage vor."

"Lächerliche Anklage"
Die Anklage wegen Verhetzung wollte Klement zuerst "überhaupt nicht kommentieren", um dann festzustellen: "Es ist absolut lächerlich, dass man für einen Artikel, den man nicht einmal selbst geschrieben hat, vor den Kadi gezerrt wird."