Fahrplan für Sexualstraftäter-Datei fix

Bei einem interministeriellen Arbeitsgespräch wurde der Fahrplan festgelegt, bis Ende des Jahres soll der entsprechende Gesetzesentwurf in den Ministerrat. Mit den Vorarbeiten haben Innenminister Günther Platter (V), Justizministerin Maria Berger (S), Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und Familienministerin Andrea Kdolsky (V) heute ihre Sektionschefs beauftragt. Mitte Oktober wird es das nächste Ministergespräch geben, hieß es Montag Mittag im Büro Platter.

Datei soll bis Ende 2008 kommen
Der Innenminister plant bis Ende 2008 die Installierung einer Sexualtäterstrafdatei. Wegen Vergewaltigung, Zuhälterei, Kindesmissbrauch oder Kinderpornografie rechtskräftig Verurteilte sollen darin mit Name Aufenthaltsort, Geburtsdatum, Foto, DNA sowie Fingerabdrücken erfasst werden. Weiters im Platter-Konzept vorgesehen sind höhere Strafen, eine Meldepflicht für Täter und ein Berufsverbot für Kinderschänder.

Berger will Ergänzungen
Justizministerin Berger steht diesen Plänen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, sie will aber noch einige Ergänzungen. So soll es etwa zu einer "gerichtlichen Aufsicht" über Sexualstraftäter nach der Haftentlassung kommen. Weiter gefasst sehen will sie die Berufsverbote. Rückfallsgefährdeten müsste auch ehrenamtliche Tätigkeit im Jugendbereich oder die Beschäftigung jugendlicher Arbeitnehmer untersagt werden, findet Berger.

Hohe Dunkelziffer
In der Unterredung hat die Ministerin nach Angaben ihres Büros zwei weitere Probleme aufgegriffen. So müssten Maßnahmen gesetzt werden, um die Zahl der Anzeigen zu erhöhen, da die Dunkelziffer der Delikte noch immer zu hoch sei. Zusätzlich sollten die Möglichkeiten verbessert werden, den Tätern entsprechend wirksame Therapien zukommen zu lassen.