Vier Forderungen an Saudi-Arabien. Warum das Zentrum in einem Monat absiedeln könnte.
„Wir lassen uns von niemandem drohen und auch nicht erpressen“, sagt SPÖ-Kanzler Werner Faymann im ÖSTERREICH-Gespräch. Der Hintergrund: Saudi-Arabien hat der Republik im Falles eines Ausstieges aus dem umstrittenen Saudi-Zentrum – Faymann will aus dem Zentrum aussteigen – mit Vergeltung gedroht.
Gestern konferierte Bundespräsident Heinz Fischer – der für die Beibehaltung des Zentrums ist – getrennt mit VP-Chef Reinhold Mitterlehner (auf Fischer-Linie) und SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (auf Faymann-Linie).
Fischer schaltet sich
in Verhandlungen ein
Internationale Diplomaten berichten schließlich von einer „schweren Verstimmung des saudischen Königshauses mit der heimischen Regierung“. Angeblich will das Land, in dem Enthauptungen und Auspeitschungen auf der Tagesordnung stehen, nun von sich aus Wien verlassen. Das wird – noch – vom Sprecher des König-Abdullah-Dialogzentrums dementiert.
Indes haben sich SPÖ und ÖVP auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt: Wie berichtet, hatte SPÖ-Kanzleramtsminister Ostermayer vier Fragen an VP-Außenminister Sebastian Kurz gestellt.
Ostermayer und Kurz werden diese vier Punkte – klares Bekenntnis zur Religionsfreiheit, engagiertes Eintreten für Menschenrechte, Erfüllung der Dialogaufgaben und inhaltliche Neuaufstellung oder geordneter Rückzug – nun als Forderungen mit dem Saudi-Zentrum verhandeln.
Diplomaten gehen davon aus, dass Saudi-Arabien die Forderungen ablehnt. Dann könnte das Zentrum bereits in einem Monat Geschichte sein.
I. Daniel
