Lehne wirft Fragen nach Rechtsstaatlichkeit des österreichischen Vorgehens auf.
Heftige Vorwürfe gegen die österreichische Justiz richtete der Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU-Parlament, Klaus-Heinrich Lehne, im Zusammenhang mit der Causa des ehemaligen kasachischen Botschafters in Österreich, Rakhat Aliyev. Es sei ihm schleierhaft, wie Österreich bei der Schwere der Vorwürfe gegen den Kasachen "so lang untätig bleiben" könne, sagte Lehne Samstagnachmittag im ARD-Europamagazin.
Das österreichische Vorgehen scheine nicht rechtsstaatlich zu sein, "da müssen wir schon ein paar Fragen stellen". Es sei erforderlich, dass die österreichischen Behörden dazu Stellung nehmen, sagte der CDU-Politiker. Sektionschef Christian Pilnacek vom Justizministerium sagte in dem Beitrag der ARD, die Causa Aliyev sei Gegenstand von Ermittlungen in Richtung Geldwäsche. Auf Nachfrage räumte er ein, man versuche auch „andere Vorwürfe“ aufzuklären.
Der ehemalige Schwiegersohn von Präsident Nursultan Nasarbajew habe zwar von Österreich, das ihm in Rekordzeit eine Aufenthaltserlaubnis gewährt habe, Schutz vor Auslieferung nach Kasachstan genossen, die ihm zur Last gelegten Kapitalverbrechen seien aber nicht verfolgt worden, berichtete der deutsche TV-Sender. Die ARD zitierte aus einer Aktennotiz des Justizministeriums, wonach es "wünschenswert" wäre, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit Aliyevs beendet werden könne.
Aliyev - er wird zurzeit auf Malta vermutet - werden Morde bzw. Anstiftung zu Morden an zwei Bankmanagern, Misshandlung von Leibwächtern seines politischen Kontrahenten, des früheren Ministerpräsidenten Azekhan Kazhegeldin, sowie Geldwäsche vorgeworfen. Die Vorwürfe werden von den Anwälten des Ex-Botschafters bestritten. Aliyev bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung durch seinen Schwiegervater.
