Fall Cain: ÖVP lehnt U-Kommission ab

Der ÖVP-Landtagsklub hat am Mittwoch eine Untersuchungskommission des Vorarlberger Landtags zum Fall Cain abgelehnt. Mit der Expertenkommission unter Leitung von Landesamtsdirektor Günther Eberle, den Erhebungen der Staatsanwaltschaft und der politischen Aufarbeitung im Kontrollausschuss sei sichergestellt, dass alle wesentlichen Fragen zum Tod des Kindes geklärt würden, so ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele.

"Eine zusätzliche Kommission bringt daher aus unserer Sicht keine neue Qualität oder zusätzlichen Erkenntnisgewinn", erklärte Gögele nach der Sitzung der ÖVP-Landtagsabgeordneten. Es solle aber "nichts unter den Teppich gekehrt" werden, sagte der VP-Klubobmann und verwies auf die Unabhängigkeit der Experten, darunter Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch, Landesvolksanwältin Gabriele Strele und Kinderschutzexperte Martin Christandl. Diese garantierten, dass entsprechende Schlüsse und Maßnahmen aus dem aktuellen Fall für die Zukunft abgeleitet würden. Er forderte zudem eine Versachlichung der Debatte.

U-Ausschuss vom Tisch
Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und SPÖ hatten eine parlamentarische Untersuchungskommission gefordert, um die Informationsflüsse zwischen den beteiligten Stellen zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge für das Jugendwohlfahrtssystem zu erarbeiten. Mit der Ablehnung der Mehrheitsfraktion ist dieser U-Ausschuss vom Tisch, es wäre der erste in der Geschichte des Vorarlberger Landtags gewesen.

FPÖ: "Wahrheit vertuschen"
Die Vorarlberger Opposition, FPÖ, Grüne und SPÖ, zeigten sich empört über das Nein der ÖVP. Die ÖVP wolle offenbar die Wahrheit im Fall Cain unter den Tisch kehren und vertuschen, so Klubomann Dieter Egger (F). Die Bevölkerung werde sich "sicherlich ein äußerst kritisches Bild" von dieser Einstellung machen, denn das Nein zum U-Ausschuss bedeute auch ein Nein zur vollständigen Aufklärung, betonte Egger. Die FPÖ werde "nicht locker lassen".

Grüne: "ÖVP schleicht sich aus Verantwortung"
"Die ÖVP schleicht sich aus der Verantwortung", beklagte auch Grüne-Klubobmann Johannes Rauch. Es handle sich um einen "unglaublichen Akt der Kontrollverweigerung", die Ablehnung bedeute einen Affront gegenüber der Öffentlichkeit und der Familie. Die Grünen werden laut Rauch nun exzessiv ihr Recht auf Anfragen nutzen und die Möglichkeiten im Kontrollausschuss ausreizen.

SPÖ: Ablehnung belege "Fehlleistung der Behörden"
SPÖ-Chef Michael Ritsch ortete "Vertuschungsversuche". Die Volkspartei wisse genau, dass nur eine Untersuchungskommission aufzeigen könne, was im Fall Cain zwischen den Behörden schief gelaufen sei. Die Ablehnung belege aber eindrücklich, dass es "anscheinend noch weitere Fehlleistungen der Behörden" gebe. "Denn, wer nichts zu verstecken hat, der muss auch keine Angst vor einer Prüfung haben", so Ritsch.