Geheimprotokoll veröffentlicht. Er beruft sich auf Immunität.
Die Staatsanwaltschaft Wien reitet weiter in der Causa Kampusch: ÖSTERREICH liegt ein Auslieferungsbegehren gegen den Grünen Peter Pilz vor, das politischen Sprengstoff birgt. Konkret will Staatsanwältin Nina Weinberger Pilz wegen "Verbotener Veröffentlichung" (§ 301) belangen – angedrohte Höchststrafe: Sechs Monate oder 360 Tagsätze.
Es geht um die Causa Kampusch. Pilz hatte auf seiner Homepage ein Vernehmungsprotokoll der Kampusch-Kommission veröffentlich, und das ist politisch mehr als brisant: Der nunmehrige Wiener Landespolizeikommandant Karl Mahrer gibt demnach an, in der Causa Kampusch eine Weisung von zwei hohen Innenministeriumsbeamten – unter ihnen der nunmehrige BKA-Chef Franz Lang – bekommen zu haben.
Panne sollte vertuscht werden
Für Pilz eine klare Sache: Mahrer habe Lang und einen Mitarbeiter der seinerzeitigen Innenministerin Liese Prokop schwer belastet – diese sollen versucht haben, Ermittlungspannen im Fall Kampusch zu vertuschen, weil die ÖVP zu dem Zeitpunkt voll im Wahlkampf war.
Ob Pilz tatsächlich vom Immunitätsausschuss ausgeliefert wird, ist offen: Weder SPÖ noch ÖVP wollten sich am Dienstag festlegen. Allerdings ist eine Auslieferung Pilz’ eher unwahrscheinlich: Parlamentsexperte Werner Zögernitz sieht bei Pilz sehr wohl eine Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Abgeordneter. "In solchen Fällen ist man mit Auslieferungen bisher eher sparsam umgegangen." Pilz selbst sieht sich in dieser Sache als Parlamentarier immun. "Es ist doch meine Aufgabe, Missstände aufzuklären", so der Grüne zu ÖSTERREICH.
Stadler wird morgen ausgeliefert
Ganz sicher wird der Nationalrat Donnerstag den BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler ausliefern: Gegen ihn ermittelt die Justiz wegen "schwerer Nötigung" im Fall der Strache-Fotos. Aber: Ermittelt wird gleichzeitig auch wegen falscher Beweisaussagen gegen Stadler.
