Fall Kampusch: Pilz fordert U-Ausschuss

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Mittwoch die Suspendierung der Kampusch-Staatsanwälte verlangt. Der unmittelbar zuständige Wiener Ankläger, Hans-Peter Kronawetter, der im November 2006 das Verfahren gegen mögliche Mittäter des freiwillig aus dem Leben geschiedenen Kampusch-Entführers Wolfgang Priklopil eingestellt hatte, der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA), Werner Pleischl, sowie der seinerzeitige Kampusch-"Sonderermittler" und mittlerweile Leiter der Staatsanwaltschaft (StA) Graz, Thomas Mühlbacher, stünden für eine "Regierungsjustiz", die im Interesse von Parteien agiere, so Pilz bei einer Pressekonferenz in Wien.

U-Ausschuss
Er zeigte sich überzeugt, dass in naher Zukunft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das Verhalten der Justiz in der Causa Kampusch beleuchten wird: "Die ÖVP wird mit Sicherheit bereit sein, diesem Untersuchungsausschuss früher oder später zuzustimmen." Für die Dauer der parlamentarischen Untersuchung sei es "unbedingt notwendig", die Anklagevertreter außer Dienst zu stellen, "damit diese drei Herren nicht weiter Einfluss ausüben können", forderte der Grün-Politiker.

   Besonders harte Worte fand Pilz für Kronawetter und Pleischl. Ersterer, der geraume Zeit in der politischen Abteilung der StA Wien tätig war, hätte immer wieder "systematisch weggeschaut" und eine "Gefälligkeitsjustiz" betrieben, sagte Pilz. Kronawetter habe "einen eindeutigen Ruf als ein Staatsanwalt, der in politisch heiklen Fällen nicht ermittelt und die Verfahren einstellt".

   Auch das Verfahren gegen mögliche Komplizen oder Mitwisser Priklopils sei knapp drei Monate nach Natascha Kampuschs Flucht und Priklopils Selbstmord überstürzt eingestellt worden - "im Interesse der im Wahlkampf befindlichen ÖVP", behauptete Pilz. Kronawetter und vor allem der diesem vorgesetzte und weisungsbefugte OStA-Chef Pleischl sei es um "Vertuschung von Ermittlungspannen" während Kampuschs Gefangenschaft im von der ÖVP geführten Innenministerium gegangen.
 

Seite 2: Der LIVE-TICKER von der Pressekonferenz zum Nachlesen:

11:35 Uhr: Mit der Forderung nach einem U-Ausschuss beendet Pilz die Pressekonferenz. Nun stellen die Journalisten noch weitere Fragen.

11:11 Uhr: Der Untersuchungsablauf, wie ihn sich Pilz vorstellt: Zunächst muss der Fall Kampusch vom ständigen Unterausschuss des Innenausschusses geprüft werden. Dann soll der Fall ins Parlament wandern. Ein Untersuchungsausschuss ist unumgänglich, so Pilz. Pleischl, Kronawetter und Mühlbacher müssten dazu vorgeladen werden. Dies sei die einzige Möglichkeit, Klarheit zu schaffen. Als Zeifenster, wann der U-Ausschuss kommen soll, sagt er: "Nicht vor April 2012".

11:04 Uhr: Jetzt kommt Peter Pilz richtig in Fahrt: Er fordert die Suspendierung von Staatsanwalt Kronawetter, von Pleischl, dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien und von Mühlbacher während der parlamentarischen Untersuchung, für die Pilz eintritt.

11:02 Uhr: Thema Polizei und Ermittlungen: Hier habe es "absichtliche Personal-Rochaden" gegeben.

11:01 Uhr: Laut Pilz ist auf Hauptermittler Franz Kröll "Druck ausgeübt worden".

10:55 Uhr: Nicht mit Kritik spart Pilz an Staatsanwalt Mühlbacher, der die Ermittlungen im Fall Natascha geleitet hat.

10:48 Uhr: Jetzt geht Pilz ins Detail - er listet die Chronologie des Entführungsfalles Kampusch auf.

10:45 Uhr: Heftige Vorwürfe richtet "Aufdecker" Pilz nun auch an Staatsanwalt Kronawetter.

10:43 Uhr: Laut Pilz ist ein U-Ausschuss in der Causa Kampusch unumgänglich.

10:41 Uhr: Nach dieser ersten heftigen Kritik am FPÖ-Chef wird Pilz nun konkret: Er fordert neue Untersuchungen im Fall Natascha Kampusch.

10:39 Uhr: Als erstes reitet Pilz eine heftige Attacke auf HC Strache: Er sei völlig entsetzt, dass Strache über ein Kind von Natascha Kampusch spekuliert.

10:38 Uhr: Etwas verspätet erscheint Peter Pilz nun in dem Presseraum. Er begrüßt die anwesenden Journalisten.

10:24 Uhr: Mit Spannung wird erwartet, was Peter Pilz im Fall Kampusch nun fordern wird. In Kürze beginnt die Pressekonferenz.

10:03 Uhr: Dichter Andrang herrscht im Grünen Presseraum in der Löwelstraße in Wien. Unzählige Medienvertreter haben Stellung bezogen.