Fall Rami: SPÖ fordert jetzt Verfassungsrichter-Senat

Wien. Nachdem die Neos, wie berichtet, die Nebentätigkeiten von Verfassungsrichtern wie Michael Rami per Gesetz stoppen wollen, schaltet sich nun die SPÖ ein. „Wir halten die Übernahme des Mandates der Frau des Innenministers durch Dr. Rami und die konkrete Art und Weise der Verfolgung dieses Mandats für ausgesprochen ungünstig“, heißt es gegenüber ÖSTERREICH.

Senat gefordert. SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried stellt klar: „Es ist bedenklich, wenn Verfassungsrichter Fälle mit Nähe zu politischen Parteien, Politikern oder großen Medienunternehmen annehmen. Dazu könnte beim VfGH ein Senat eingerichtet werden, der darüber entscheidet.“ Der Senat soll Nebentätigkeiten der Richter überprüfen.