"Das war sicher kein Anschlag auf ÖVP"
09.09.2019
Klenk spricht im oe24.TV-Interview über die ÖVP-Klage gegen die Stadtzeitung 'Falter'.
Wien. Der "Falter" hat vorige Woche berichtet, dass in den Büchern der ÖVP kurz vor dem Stichtag für die Wahlkampfkostengrenze Rechnungen im Wert von 920.000 Euro aufscheinen. Davon 430.755,19 Euro für "Marketing und Kampagnen", die allerdings - wie von der Partei am Montag vorgelegte Unterlagen zeigen - nicht den Nationalratswahlkampf betreffen, sondern Inserate für die EU-Wahl. Ein weiterer großer Posten betrifft laut ÖVP nicht den Wahlkampf, sondern laufende Infrastrukturkosten.
Die Wochenzeitung "Falter" weist den von der ÖVP erhobenen Vorwurf der falschen Berichterstattung über die Wahlkampffinanzen zurück. "Wir haben Unterlagen bekommen, wie damals Medien Unterlagen über Christian Kern im Wahlkampf bekommen haben. Aus den erhaltenen Dokumenten haben wir zitiert. Es handelt sich dabei um eine Sache von öffentlicher Angelegenheit, weil es um Kosten im Wahlkampf geht", sagt Florian Klenk im oe24.TV-Interview.
Klenk auf oe24.TV: "Wir haben nicht gehackt"
Florian Klenk führt aus, Informationen bekommen zu haben. "Wir haben nicht gehackt. Das wäre auch ein Anschlag auf die ÖVP. Das haben wir aber nicht gemacht. So wie ich das verstehe, bezieht sich die Klage nicht auf die Fakten, sondern auf die Interpretation der Fakten", sagt Klenk.
Momentan arbeite man beim "Falter" an einer weiteren großen Geschichte zu Wahlkampfkosten, so Klenk. "Wir haben sehr viele Dokumente – eine riesige Zahl." Dabei soll es um Kosten zu PR-Leuten und Berater-Honoraren im Wahlkampf der Liste Kurz gehen.
Hacker-Skandal: ÖVP klagt heute Stadtzeitung "Falter"
Nach der Veröffentlichung interner Dokumente zu Wahlkampfkosten und Parteifinanzen legt die ÖVP nun eine Reihe von Dokumenten offen, die Fehler beziehungsweise Manipulationen in der Berichterstattung belegen sollen. Die ÖVP übermittelte der APA ein zehnseitiges Papier, in dem entsprechende Original-Rechnungen und Saldenlisten im Faksimile einzusehen sind.
Die Partei reagiert damit auf Vorwürfe der Wochenzeitung "Falter", wonach die ÖVP eine "doppelte Buchhaltung" führe, um die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro überschreiten und tatsächliche Wahlkampfausgaben verschleiern zu können.
Heute Nachmittag bringt die ÖVP nun Unterlassungsklage gegen den "Falter" ein, wie ÖSTERREICH erfuhr.
So berichtete die Wochenzeitung etwa, dass Unterlagen zeigten, wie die ÖVP anfallende Wahlkampfkosten - von Agenturrechnungen über Werbegeschenke und die Produktion von Image-Videos - aus den Wahlkampfbudgets herausrechnet und als "allgemeine Kosten" deklariert. Die ÖVP vermutet, dass die dem "Falter" vorliegenden Dokumente aus einem Cyberangriff stammen, bei dem bis zu 1.300 Gigabyte an Daten aus dem Computersystem der Partei abgezogen worden sein sollen.
Aus den vom "Falter" angeführten Beispielen hat die ÖVP nun "die prominentesten" herausgegriffen und will damit "den Nachweis erbringen, dass der 'Falter' entweder (unwissentlich) falsch berichtet hat oder (wissentlich) manipulativ", wie es in dem der APA übermittelten Papier heißt. An vorderster Stelle führt die ÖVP eine Rechnung der MediaSelect über 430.755,19 Euro an. Wie der "Falter" unter Berufung auf das "Rechnungseingangsbuch" der ÖVP schreibt, wurde diese am 4. Juli 2019, fünf Tage vor Beginn der Wahlkampffrist, unter dem Schlagwort "Marketing und Kampagnen" verbucht. Auf der von der ÖVP übermittelten Rechnung findet sich allerdings der Hinweis, dass es sich um Kosten der Kampagne für die "EU-Wahl" handelt. Die Inseratenbuchungen betreffen laut ÖVP also nicht die Nationalratswahl 2019, sondern die EU-Wahl vom 26. Mai 2019.