Die ÖVP fordert ein "Familiensplitting nach österreichischem Zuschnitt" – die SPÖ macht dagegen mobil.
Die Steuerreform 2010 ist auf Schiene. Am Montag tagt zum ersten Mal die Steuerreformkommission. ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer sagte am Sonntag, wohin die Reise geht: Insgesamt sollen drei Milliarden Euro zur Verteilung kommen, wobei 300 Millionen abzuziehen sind. Denn um diesen Betrag werden Einkommen unter 1.350 Euro im Monat schon ab 2009 entlastet - durch die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Bleiben zur Verteilung im Jahr 2010 exakt 2,7 Mrd. Euro übrig. So dürfte das Geld verteilt werden:
Steuerreform-Kommission v.l.n.r.: Felderer, Matznetter, Nolz, Molterer, Quantschnigg, Raidl, Aiginger, Lacina
1 Milliarde für die Familien
Knapp eine Milliarde
Euro sollen die Familien bekommen: Molterer kündigte gestern ein
„Familiensplitting nach österreichischem Zuschnitt“ an. Das ursprüngliche
Familiensplittingmodell, das Frauen in die höhere Steuerklasse der Männer
zwänge und ein schwerer Schlag für die Gleichberechtigung wäre, soll
umgemodelt werden. Molterers Ziel: Die in Österreich seit 1973 gültige
Individualbesteuerung soll nicht angetastet werden.
Höherer Kinderabsetzbetrag
Konkret will Molterer den
Kinderabsetzbetrag anheben, der derzeit pro Kind und Monat als Negativsteuer
in der Höhe von 50,90 Euro zusätzlich zur Kinderbeihilfe ausgezahlt wird. Um
wie viel, das muss die Kommission noch ausrechnen. Die SPÖ sprach sich am
Sonntag erneut gegen ein Familiensplitting aus: Neuer Konfliktstoff für die
Koalition ist damit garantiert.
Staat zahlt für Betreuung
Zweiter brisanter Punkt: Molterer
will, dass auch die Kinderbetreuung steuerlich absetzbar wird. Soll heißen:
Der Staat übernimmt – je nach Steuerleistung – teilweise die Kosten für
Kindergarten, Tagesmutter oder das Kindermädchen. Erstmals signalisierte die
SPÖ am Sonntag Zustimmung, nachdem sie jahrelang abgelehnt hatte.
500 Euro für jeden
Um rund 1,8 Milliarden Euro sollen die
Lohn- und Einkommensteuer entlastet werden – was die von Kanzler Alfred
Gusenbauer versprochenen 500 Euro für die mittelständischen Steuerzahler
entspricht. Den Arbeitnehmervertretern ist das zu wenig: Wird doch dadurch
gerade die kalte Progression abgegolten.
13. und 14. bleibt begünstigt
Klar machte Molterer auch,
dass die Begünstigung für den 13. und 14. Monatsgehalt aufrecht bleibt. Die
Grünen wollen Großverdienern ab 126.000 Euro jährlich diese Begünstigung
streichen. Molterer sagte dazu ganz klar Nein: „Wir wollen die
Leistungsträger entlasten, und außerdem ist die Begünstigung von Weihnachts-
und Urlaubsgeld eine österreichische Besonderheit, wie wir erhalten wollen.“
Das ist die Kommission
Die Steuerreformkommission tritt am
Montag erstmals zusammen. Den Vorsitz führen Molterer und SPÖ-Staatssekretär
Christoph Matznetter. Die ÖVP hat Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl
hineinnominiert, die SPÖ Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina. Außerdem mit
dabei sind die Wirtschaftsforscher Karl Aiginger (Wifo) und Bernhard
Felderer (IHS) sowie die Spitzenbeamten Peter Quantschnigg und Wolfgang Nolz
vom Finanzministerium. Das Ergebnis soll bis Oktober vorliegen.
