"Familienbeihilfe Neu" rückt näher

SPÖ und ÖVP dürften sich bei der Reform der Familienförderung langsam annähern. Zumindest soll noch im Juni, also vor der Nationalratswahl, eine Punktation vorgelegt werden, wie Familienminister Reinhold Mitterlehner (V) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Betriebskindergarten des Ministeriums ankündigte. In dieser Vereinbarung - der derzeitigen Regierungspartner - soll es sowohl um die Vereinfachung und Erhöhung der Familienbeihilfe als auch um den künftigen Ausbau der Kinderbetreuung gehen. Um das Bewusstsein für Kinder in der Gesellschaft zu stärken, präsentierte Mitterlehner am Donnerstag eine Kampagne.

Reform der Familienbeihilfe
Seit April verhandelt die Regierung nun über die Reform der Familienbeihilfe. Der ÖVP schwebt eine Familienbeihilfe vor, bei der es nur mehr drei Stufen für die altersgestaffelten Beträge gibt. Außerdem soll es eine höhere Geschwisterstaffel und einen höheren Zuschlag für behinderte Kinder geben. Das SPÖ-Modell sieht eine Erhöhung der Familienbeihilfe auf 225 Euro bis 240 Euro je nach Alter mit Zuschlägen für Alleinerziehende oder behinderte Kinder vor, im Gegenzug sollen aber die diversen Absetz- und Freibeträge gestrichen werden. Dadurch frei werdendes Geld soll in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen.

In der Punktation, an der man derzeit arbeite, sollen Grundprinzipien und Summen enthalten sein. Damit komme das Thema nicht so sehr in Wahlauseinandersetzungen, erwartet Mitterlehner. Neben einem neuen System der Familienbeihilfe geht es dem Minister zufolge auch darum , wie die Grundkomponenten einer weiteren 15a-Vereinbarung mit den Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuung ausschauen sollen. Mitterlehner wünscht sich hier in der nächsten Legislaturperiode einen beschleunigten Ausbau und auch bessere Qualität. Verhandelt werde über etwa 100 Mio. Euro pro Jahr für drei Jahre.

"Kinder halten Österreich jung"
Um generell darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig Kinder für Staat und Gesellschaft seien, startet nun eine Kampagne von Familienverbänden und dem Ministerium unter dem Motto "Kinder halten Österreich jung". Es gehe um die Atmosphäre in der Öffentlichkeit, betonte Alfred Trendl vom Katholischen Familienverband.

Vor neun Jahren habe es in Österreich 959.000 Familien mit Kindern unter 18 gegeben, letztes Jahr seien es 904.000 gewesen, die Tendenz gehe also nach unten, erklärte Mitterlehner. Das Land sei älter geworden und man habe beispielsweise am Arbeitsmarkt Probleme, Nachwuchs zu finden. In Spots und Printanzeigen solle vermittelt werden, dass man mit Kindern jung gehalten werde und auch die Gesellschaft jung bleibe. Die Kosten für die Kampagne bezifferte Mitterlehner mit 800.000 Euro.

Familienausschuss beschloss Änderungen bei Kinderbetreuungsgeld
Der Familienausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag eine Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz auf den Weg geschickt. Zustimmung kam laut Parlamentskorrespondenz von SPÖ, ÖVP und Grünen. Vorgesehen ist nun eine Vierzehntagesfrist, in der ein Wechsel des Kindergeldvariante noch möglich ist. Grünes Licht erhielt auch die Weiterführung des halbtags kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenjahrs für alle Fünfjährigen um zwei Jahre.

In der Novelle ist die Abstimmung der Zuverdienstgrenze für Bezieher des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes bzw. einer Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld mit der aktuellen ASVG-Geringfügigkeitsgrenze vorgesehen. Auch in Fällen, wo Eltern gegen eine Ablehnung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes vorgehen, wird künftig das Kinderbetreuungsgeld während der Dauer des Gerichtsverfahrens ausbezahlt.