SPÖ kritisiert Bonus: Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren nicht.
Der von der Regierung geplante Familienbonus stößt bei der SPÖ auf Kritik, weil davon Menschen mit niedrigen Einkommen nicht profitieren. "Ein Viertel der Eltern hat überhaupt nichts von dieser Maßnahme, etwa die Hälfte kann ihn nicht ganz ausschöpfen", kritisierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.
Der Familienbonus soll Familien, die Einkommenssteuer zahlen, ab 2019 mit 1.500 Euro pro Kind und Jahr entlastet. Im Gegenzug werden der Kinderfreibetrag (440 Euro pro Kind bzw. 600 Euro, wenn beide Eltern den Freibetrag teilen) und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (bis zu 2.300 Euro pro Kind bis 10 Jahre) gestrichen. Von diesen Maßnahmen haben bisher ebenfalls nur Eltern profitiert, die Einkommenssteuer gezahlt haben.
"Ungerecht"
Die SPÖ findet die geplante Entlastung für Familien mit Kindern dennoch ungerecht. "Alle, die unter 1.250 Euro verdienen, gehen beim Familienbonus völlig leer aus." Für Alleinerzieher, die es besonders schwer haben, gebe es überhaupt kein Konzept, so Heinisch-Hosek.
"Die soziale Kälte dieser Regierung ist deutlich spürbar. Die Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer und der Beschäftigungsbonus wurden in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschafft. Dazu kommt die Ankündigung, die Notstandshilfe abzuschaffen. Das ist alarmierend. Damit verrät die FPÖ alle, für die sie immer behauptet haben, einzustehen, nämlich jene mit niedrigem Einkommen", so die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende. "Wir machen uns gemeinsam mit allen kritischen Kräften in diesem Land gegen diese Politik der sozialen Ausgrenzung stark", kündigte sie an.
