Familienministerium: "Keine hausinterne Besetzung"

Mitarbeiter des Familienministeriums erheben den Vorwurf der Postenschacherei gegen Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP). In einem Schreiben an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen behaupten sie, dass mehrere Führungsposten nach parteipolitischer Gunst vergeben worden sind, berichtet die "Presse" (Freitagausgabe).

"Mit 17. Juli 2017 wurde eine Sektionsleitung bestellt, deren Grundlage eine Stellenausschreibung war, die durch das Fehlen von Fachkompetenz gekennzeichnet war", heißt es in dem Schreiben. Es geht um Sektionschefin Bernadett Humer, die ab 2015 Karmasins stellvertretende Kabinettschefin war und als eine ihrer engsten Vertrauten gilt.

Keine öffentliche Ausschreibung notwendig?

Ein weiterer Vorwurf ist, dass nun durch die vorzeitigen Nationalratswahlen alles nur Erdenkliche versucht werde, um Mitarbeiter der Ministerin noch schnell zu versorgen. Ohne Ausschreibung der Stellen hätten bisher Mitarbeiter ihres Büros Planstellen erhalten, auf die andere schon lang warten würden, heißt es. Auf "Presse"-Nachfrage erklärte das Ministerium, dass 2017 vier Planstellen geschaffen wurden, die noch nicht besetzt sind - man suche hausintern nach dem geeigneten Personal. Eine öffentliche Ausschreibung sei bei interner Besetzung nicht notwendig.

Mit 1. Dezember 2017 wird eine Mitarbeiterin des Ministerbüros mit der geschäftsführenden Leitung der Abteilung Jugendpolitik betraut. Der bisherige langjährige geschäftsführende Abteilungsleiter soll seines Postens enthoben werden. Ohne dass er sich etwas zuschulden hätte kommen lassen, heißt es. Das Ministerium dementiert abermals. Es handle sich nur um die Beendigung einer interimistischen Leitung.

"Keine hausinterne Besetzung"

Das Familienministerium hat am Freitag betont, dass die vier offenen Planstellen sehr wohl öffentlich ausgeschrieben wurden. Entgegen dem Bericht der "Presse" werde eine "bundesinterne" und keine "hausinterne" Besetzung der Dienstposten durchgeführt. Diese Ausschreibung könne jederzeit auf der Jobbörse des Bundes nachgelesen werden, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums.