Kanzler Nehammer lässt 1.000 Fälle von Familien-Zusammenführungen nach Österreich neu prüfen. Fälle, wo Frauen und Kinder schon zu ihrem Mann in Österreich reisen wollten, wurden vorläufig gestoppt.
Bundeskanzler Karl Nehammer sagt: „Vor einem Monat habe ich striktere Maßnahmen für den Familiennachzug angekündigt und den Innenminister Gerhard Karner damit beauftragt. Wir haben die Maßnahmen verschärft, die auch Personen betreffen, die bereits eine positive Prognose des BFA hatten, denn es muss sichergestellt sein, dass es keine Zweifel an der Identität gibt.“
„Während Kickl wieder einmal nur redet, handelt unser Bundeskanzler Karl Nehammer. Wir haben den Menschen versprochen, den Familiennachzug massiv zu beschränken - und dieses Versprechen hat unser Bundeskanzler Karl Nehammer gehalten. Insgesamt werden 1.000 Fälle von Familienzusammenführungen, wo Zweifel betreffend der Echtheit von Dokumenten besteht, neu geprüft, um einen Missbrauch unseres Asylsystems zu verhindern", sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.
"Reduktion der Familienzusammenführung"
Nachdem die Anträge auf Familienzusammenführung im Vergleich zum Vorjahr massiv zurückgegangen seien, setze die ÖVP damit "die Reduktion der Familienzusammenführung weiter fort". Laut Stocker zeigt das: "Bundeskanzler Karl Nehammer und die Volkspartei setzen das um, was sie den Menschen versprechen - eine konsequente Asylpolitik."
Kritiker monieren, dass vor der Nationalratswahl keine Familienzusammenführung nach Österreich mehr stattfinden soll.
Visa-Vergabe gestoppt
1.000 Fälle von Familienzusammenführungen nach Österreich werden jetzt neuerlich geprüft. Fälle, wo Frauen und Kinder schon zu ihrem Mann in Österreich reisen wollten, wurden vorläufig gestoppt.
Stocker: "Kickl hat nichts zusammengebracht"
Stocker kritisiert auch den FPÖ-Chef: „Herbert Kickl redet nur großspurig, hat aber selber nichts zustande gebracht. Seine Bilanz als Innenminister ist desaströs, außer Symbolpolitik wurden keine echten und nachhaltigen Maßnahmen in der Migrationspolitik gesetzt."
"Kickl hat als Innenminister auf allen Ebenen versagt", behauptet Stocker. "Das zeigt einmal mehr, dass die Sicherheit Österreichs bei Bundeskanzler Karl Nehammer in den besten Händen liegt. Wir werden die Asylbremse noch stärker anziehen, die Asylbremse wirkt!“
Innenministerium bestätigt Neu-Prüfung
Im Asylbereich werden laut Innenministerium beim Familiennachzug zahlreiche Fälle neu geprüft. Betroffen sind rund 1.000 Familienmitglieder, für die bereits eine positive Prüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vorlag, bestätigte das Innenministerium einen Bericht des Ö1-Radios vom Donnerstag. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach beim EU-Innenminister-Rat in Luxemburg von einem "Art Planquadrat", da es Fälschungen gegeben habe. Kritik kam vom UNHCR.
Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden, Zweifel an Papieren
Anlass für die Prüfungen ist laut Innenministerium der Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden und Zweifel, ob etwa Geburtsurkunden aus Syrien stimmen. Innenminister Gerhard Karner sagte dazu beim Doorstep des Innenminister-Rates in Luxemburg, er habe schon vor einigen Wochen angekündigt, "dass es bei den Kontrollen eine Art Planquadrat geben wird müssen, weil man einfach festgestellt hat, dass zum Teil in manchen Botschaften das System missbraucht wurde, auch Dokumente gefälscht waren. Dann ist es Aufgabe der Behörden, auch Aufgabe der Polizei, das stärker zu kontrollieren."
Man müsse bei den Botschaften, "aber auch bei jenen, die bereits eingereist sind, sicherstellen und gewährleisten, dass hier keine Fälschungen vorliegen. Das ist notwendig, damit ein System glaubwürdig bleibt und damit ein System funktioniert."
"Einzelne Familien mussten schon gebuchte Flüge nach Österreich stornieren"
Der Sprecher des Vereins Asylkoordination, Lukas Gahleitner-Gertz, kritisiert im Ö1-Radio, die österreichischen Botschaften hätten mindestens 100 schon fixierte Termine für die Visa-Erteilung abgesagt, 400 Frauen und Kinder seien betroffen. Laut Asylkoordination geht es um rund ein Dutzend Botschaften, in denen Anträge aus Syrien behandelt werden. "Wenn es hier Zweifel im Einzelfall gibt, ist die Behörde natürlich angewiesen, noch einmal genauer zu prüfen.
Aber da die Stornierung der Termine quasi im großen Ausmaß passiert, scheint es so, dass es eher politisch motiviert ist, um hier keine Einreisen bis zu der Nationalratswahl zuzulassen", so der Sprecher. Laut NGO-Vertretern hätten einzelne Familien schon gebuchte Flüge nach Österreich stornieren müssen.
Karner: "Es gab Hinweise"
Zu diesem Vorwurf betonte Karner in Luxemburg, es gebe deshalb den Hinweis an die Betroffenen, "nicht zu früh Flüge zu buchen, sondern erst, wenn ein rechtlicher Aufenthalt möglich ist." Auch verwies Karner darauf, dass es wichtig sei, generell zu verhindern, dass es zu illegaler Migration kommt. Deswegen brauche es "einen funktionierenden Asyl- und Migrationspakt in Europa, mit funktionierenden Außengrenzen".
UN-Flüchtlingshochkommissariat
Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR plädierte unterdessen dafür, Familienzusammenführungen von Flüchtlingen nicht weiter zu erschweren. Durch die Prüfungen würden sich die Verfahren "monatelang verzögern und Familien - oft mit kleinen Kindern - noch länger voneinander getrennt bleiben", so das Hochkommissariat in einer Aussendung. Im schlimmsten Fall könne dies etwa bedeuten, "dass Familienmitglieder ein weiteres Mal gefährliche Reisen in Krisengebieten zur nächsten österreichischen Botschaft unternehmen müssten oder andere Familien wiederum bereits gebuchte Flugtickets verlieren würden".
DNA-Tests für den Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses sollten aus Sicht des UNHCR "nur als letzte Maßnahme dann angeordnet werden, wenn es ernsthafte Zweifel oder Anzeichen für betrügerische Absichten gäbe".
