BVT-U-Ausschuss
Farce um Befragung von Werner Faymann
22.05.2019Altkanzler Werner Faymann war vor dem Ausschuss geladen.
Altkanzler Werner Faymann (SPÖ) lässt sich auch durch das Platzen der türkis-blauen Koalition nicht aus der innenpolitischen Abstinenz locken. "Ich habe, seit ich ausgeschieden bin, keine Kommentare abgegeben. Das behalte ich so bei", sagte der frühere SP-Politiker beim Eintreffen im BVT-Untersuchungsausschuss, wo Faymann heute auf Wunsch von ÖVP und FPÖ befragt wurde.
Faymann war von 2008 bis 2016 Österreichs Bundeskanzler. Wieso ihn ÖVP und FPÖ in den U-Ausschuss geladen haben, war im Vorfeld nicht klar und blieb auch in der knapp 40-minütigen Befragung rätselhaft. Verfahrensrichter Eduard Strauß fiel bei der Erstbefragung jedenfalls nur eine einzige Frage ein: "Haben Sie Wahrnehmungen zu einem der Beweisthemen?"
Keine inhaltlichen Punkte
Faymann konnte inhaltlich nichts zum Untersuchungsthema beitragen und betonte, mit dem BVT nur beim Nationalen Sicherheitsrat zu tun gehabt zu haben. "Das sind schon alle meine Wahrnehmungen", so Faymann. Denn für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sei er als Bundeskanzler nicht zuständig gewesen.
ÖVP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer wollte von Faymann dann ausführlich wissen, wie Ministerbüros funktionieren. Außerdem interessierte ihn, ob Faymann informiert wurde, als gegen seinen Vorgänger Alfred Gusenbauer in der Causa Lansky ermittelt wurde (nein) und als das Verfahren dann eingestellt wurde (ebenfalls nicht).
Hans-Jörg Jenewein von der FPÖ interessierte dann, ob Faymann von seinem Kabinett auf Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats vorbereitet wurde. Hätte er eine Frage gehabt, "hätte ich die zuständige Ministerin gefragt", meinte Faymann. Und ob er schon einmal im Staatsarchiv gewesen sei? "Nein."
SPÖ, NEOS und Liste JETZT hatten ohnehin keine Fragen an den Altkanzler. NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper kritisierte schließlich, dass Faymanns Anwesenheit nur der "lächerlichen Ladungspolitik" der ÖVP geschuldet sei. Nach nicht einmal 40 Minuten war die Befragung dann vorbei.