Faßmann attackiert Hofer

Erster heftiger Knatsch innerhalb der türkis-blauen Regierung: Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) übt deutliche Kritik an Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ). Dieser hatte, ÖSTERREICH berichtete, vorgeschlagen, quasi als Revanche für die Benachteiligung österreichischer Autofahrer deutsche Studenten zur Kasse zu bitten. Wenn der Europäische Gerichtshof Berlin erlaube (was immer wahrscheinlicher scheint), Ausländer finanziell zu belasten und Deutsche dagegen zu entlassen, sollte man dieses Modell auch auf andere Bereiche, zum Beispiel bei Studiengebühren, anwenden, so Hofer.

Faßmann ätzt jetzt in der Kleinen Zeitung: "Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich." Der Bildungsminister ist strikt gegen die Hofer-Idee: "Studierende fahren nicht durch Österreich, sondern lassen sich hier nieder, müssen eine Unterkunft finden, tragen erheblich zu unserer Prosperität bei: Wir haben 55.000 Studenten aus der EU. Wenn alle 55.000 ungefähr 10.000 Euro hier ausgeben, dann sind das 550 Millionen Euro. So viel könnten wir an Studiengebühren gar nicht verlangen, um diese Wertschöpfung ökonomisch auszugleichen."

Ist Bildungsminister Faßmann amtsmüde?

Eine Legislaturperiode. Bei der Wortmeldung Hofers handle es sich nach der Ansicht Faßmanns wohl "um eine Spontanmeinung aus einer gewissen Enttäuschung heraus".

Spätestens nach der nächsten Wahl will der Minister jedenfalls aus der Regierung ausscheiden: "Eine Legislaturperiode reicht "