Der Bundeskanzler verteidigt die Mindestsicherung und kündigt im Interview mit ÖSTERREICH die Einigung bei der Gesundheitsreform bis 15. September sowie ein Sparprogramm an.
Der Kanzler verteidigt im Interview die Mindestsicherung, sieht keinen Sand im Getriebe und viel Spar-Bedarf im Herbst.
ÖSTERREICH: Wir – und viele andere Journalisten – haben den Eindruck,
dass nach dem Blitzstart Sand ins Getriebe der Koalition gekommen ist.
Werner
Faymann: Das stimmt sicher nicht. Natürlich zeigen sich mit Fortdauer
einer Regierung die politischen Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP – bei der
Schulfrage, beim Kindergeld, beim Thema Spekulation mit Steuergeld. Aber wir
wollen die Parteien ja nicht fusionieren. Wir wollen mit eigenständigen
Programmen ein gutes Regierungsteam sein – und das funktioniert hervorragend.
Montag beim Ministerrat ging fast gar nichts mehr.
Stimmt
nicht. Wir haben ein so heißes Thema wie das Postmarkt-Gesetz zu einer
raschen Einigung gebracht und sichergestellt, dass die Filialen nicht
zugesperrt werden. Wir haben das schwierige Thema Mindestsicherung auf
Schiene gebracht.
Mit dem Ergebnis, dass es in Ihrer Partei einen Aufstand gibt.
Ich stelle mich jeder Diskussion mit den Ländern – aber man soll nicht
vergessen, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten 130 Millionen Euro
für die sozial Schwachen möglich gemacht haben – das ist viel Geld, darauf
bin ich stolz und das ist international eine Vorreiterrolle.
Die Kassensanierung ist gescheitert.
Wir haben für Herbst
eine Gesundheitsreform versprochen – der Herbst beginnt im September. Und
ich garantiere Ihnen, dass wir bis zur Regierungsklausur am 15. September
ein Ergebnis bei der Kassenreform haben. Es wird 450 Millionen Euro in drei
Raten für die Krankenkassen geben plus einmalig 100 Millionen dazu. Damit
wird mein Wahlversprechen, dass wir die Gesundheit für alle sicherstellen,
bis September erfüllt.
Ihr großes Thema für den Herbst?
Sobald wir vom
Urlaub zurück sind, werden wir mit Hochdruck jene Sparmaßnahmen
beschließen, die nötig sind, um das Budget in Ordnung zu halten, ohne
Steuererhöhungen – wie etwa eine höhere Mehrwertsteuer – zu beschließen.
Zuerst werden wir vonseiten der Regierung mehrere Hundert Millionen Euro
einsparen – von der EDV bis zu den Dienstwagen. Und dann werden wir die
Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, insbesondere in der Bildung beheben.
Das heißt?
Zum Beispiel müssen wir die Abschaffung der
Bezirksschulräte diskutieren. Es soll keine teuren Zwischenebenen mehr geben.
