Kanzler Werner Faymann im Talk mit ÖSTERREICH über Steuern und den EU-Streit.
ÖSTERREICH: Der ÖGB forciert eine Steuerreform. Setzt Sie das unter Druck?
Werner Faymann: Ich freue mich darüber. Ich empfinde das als Unterstützung, weil in der Gewerkschaft nicht nur Sozialdemokraten sind. Auch einige in der ÖVP wollen eine Steuerreform bereits 2015. Manche in meiner Partei glauben, man muss nur auf den Tisch hauen. Aber unser Ziel kann ja nicht sein, den Tisch zu zerstören. Ich suche eine Mehrheit.
ÖSTERREICH: Aber Steuerreform 2015 bleibt?
Faymann: Ja, man kann die Steuerreform auch erst Mitte 2015 beschließen und Teile rückwirkend in Kraft treten lassen. Aber es muss 2015 eine Steuerentlastung kommen. Ich werde die Debatte mit dem Koalitionspartner offensiv führen. In einer Koalition muss man ja nicht immer einer Meinung sein. Deswegen gibt es noch keinen Streit, aber ich werde für mein Ziel – die Steuerreform 2015 – auch öffentlich mobilisieren.
ÖSTERREICH: Finanzminister Spindelegger lehnt Steuern zur Gegenfinanzierung ab …
Faymann: Die OECD hat einmal mehr bestätigt, dass Österreich niedrigste Vermögensbesteuerungen hat. Dafür bleibt den Menschen von ihrem Bruttogehalt netto zu wenig über. Das kann nicht sein. Millionärsabgaben würden Spielraum für Steuerentlastung bringen. Die ÖVP hatte auch in der vergangenen Periode eine Steuerreform zunächst abgelehnt, dann haben wir eine beschlossen. Es ist Zeit, wieder eine zu machen. Wir haben dafür eine breite Zustimmung. Nur in Diktaturen spielt das keine Rolle. In Demokratien setzt sich die Mehrheit durch.
ÖSTERREICH: Angela Merkel hat nun erklärt, Jean-Claude Juncker doch zu unterstützen. Ist das glaubhaft?
Faymann: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe und gehe davon aus, dass es Merkel damit ernst ist. Denn wir müssen zu dem stehen, was wir vor der Wahl versprochen haben.
ÖSTERREICH: Aber es gibt nach wie vor mehrere, die Juncker verhindern wollen?
Faymann: Ja, Cameron, Orbán und Reinfeldt haben sich gegen ihn ausgesprochen. Ich halte das für falsch. Ich stehe hier klar auf der Seite des EU-Parlaments, das sich für die Wahl Junckers ausgesprochen hat.
ÖSTERREICH: Warum treten Sie nicht für den Sozialdemokraten Schulz ein?
Faymann: Wir haben die skurrile Situation, dass sich Luxemburgs Regierungschef – ein Liberaler – und ich als Sozialdemokrat als Erste nach der Wahl für Juncker ausgesprochen haben. Für mich ist es eine Frage des Anstandes. Wir haben den Wählern vor der Wahl gesagt, dass sie auch den Kommissionspräsidenten wählen. Da geht es um unsere Glaubwürdigkeit.
Kanzler Werner Faymann mit ÖSTERREICH-Reporterin Isabelle Daniel - (c) TZ ÖSTERREICH/Bieniek
ÖSTERREICH: Warum sagen die übrigen EU-Regierungschefs dann nicht einfach, wir nominieren Juncker?
Faymann: Hätte sich Merkel beim EU-Gipfel für Juncker ausgesprochen, hätten wir die klare Mehrheit dafür gehabt. In einer Demokratie ist es ja nicht unanständig, auch einmal etwas ohne Einstimmigkeit zu beschließen.
ÖSTERREICH: Haben Merkel, Cameron und Co. einfach Angst, dass Juncker ein zu starker Kommissionspräsident sein könnte?
Faymann: Juncker und Schulz würden eine starke Kommission bilden. Das sind eigenständige Persönlichkeiten. Das würde der EU guttun. Und die EU-Kommission oder der Rat sind ja nicht die Angestellten der deutschen Bundeskanzlerin.
ÖSTERREICH: Und wenn Juncker doch verhindert wird?
Faymann: Das will ich mir gar nicht vorstellen, weil das eine Vertrauenskrise in der EU auslösen würde. Das wäre sehr schlecht.
