Jetzt rückt auch Kanzler Werner Faymann vom Koalitionsabkommen ab und stellt die Notwendigkeit eines dritten Asyl-Lagers in Frage.
„Herzlich willkommen im Burgenland, herzlich willkommen im Osten Österreichs“, begrüßte SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl zur SPÖ-Präsidiumsklausur in Bad Tatzmannsdorf.
Die Klausur wurde mit einem Knalleffekt im Streit um Eberau eröffnet: Bundeskanzler Werner Faymann überlegt, ob es überhaupt ein drittes Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Österreich braucht – obwohl ein solches im Regierungsprogramm vereinbart worden ist. „Ich bin nicht dafür, dass nur weil etwas im Regierungsprogramm steht, dass das dann für unbedingt und für alle Ewigkeit gilt“, so die Kampfansage des Kanzlers in Richtung ÖVP. Im Umgang mit dem Koalitionspartner scheint dem Kanzler langsam der Geduldsfaden zu reißen.
Fekter soll raschere Verfahren erreichen
Faymann will die
Überlastung der Asyllager durch beschleunigte Verfahren reduzieren. Er
kritisiert ÖVP-Innenministerin Maria Fekter: „Es ist zu prüfen, wieso
überhaupt so viele Menschen in den Erstaufnahmezentren sind. Ich habe heute
mit den Vertretern der Länder gesprochen und sie haben mir gesagt, dass die
Flüchtlinge viel früher in die normalen Betreuungseinrichtungen kommen
könnten.“
Voraussetzung dafür sei, dass die Länder ihre Quoten für die Betreuung der Asylwerber erfüllten. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl schlägt in dieselbe Kerbe: „Wenn alle die Quoten erfüllen, stehen sofort 300 bis 400 Plätze mehr in den Erstaufnahmezentren zur Verfügung.“ Auf europäischer Ebene sei auf die Einhaltung der Drittstaatenregelung zu achten, wonach jenes Land für das Asylverfahren zuständig sind, durch das ein Flüchtling als erstes in die EU einreist.
Faymann will bestenfalls viele kleinere Lager
Erst, wenn diese
Maßnahmen nicht fruchten, müsse man sich etwas anderes überlegen, so Faymann
„Meine Präferenz ist, dass die Menschen kürzer in Erstaufnahmezentren
bleiben. Das Zweitbeste wären kleinere Zentren, weil die Bevölkerung sonst
das Gefühl hat, sie wird überfordert. Die Volksbefragung über Eberau am 21.
März sei bindend: „Meine Vorstellung von Mut und Entscheidungsstärke ist es
nicht, die Menschen an der Nase herum zu führen.“
Nicht ganz so sieht das die NÖ-SPÖ die auf einer Entlastung von Traiskirchen beharrt
