SPÖ und ÖVP beraten über eine Verschärfung der Asylpolitik.
Das Asylthema führt immer mehr zum Koalitionsstreit: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert jetzt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf, das Gespräch mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel zu suchen. „Faymann muss sich mit Merkel zusammensetzen. Es braucht eine Absage an die grenzenlose Willkommenskultur“, sagte Mikl-Leitner nach dem Ministerrat am Dienstagvormittag.
Kanzler: "Mehr Anstrengung zur Flüchtlings-Rückführung"
Auch im Ministerrat selbst herrschte extrem aufgeheizte Stimmung, es ist die Spitze einer wochenlangen Entwicklung, in der neben Mikl-Leitner vor allem ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka und Vizekanzler Mitterlehner gegen Faymann Stimmung machten. Der Kanzler schießt in ÖSTERREICH zurück: „Es gilt Maßnahmen zu setzen, dass weniger Flüchtlinge kommen. Wir müssen intensiver an Rückführungsabkommen arbeiten und sie in der Praxis auch umsetzen. All jene, die kein Recht auf Asyl haben, sollen rasch zurück in ihre Heimat gebracht werden. Sie müssen konsequent und strikt abgeschoben werden. Mir geht’s um bessere Kontrolle an den Grenzen und rasche Verfahren.“ Faymann sieht das als Aufgabe der ganzen Regierung und greift direkt Innen- und Außenressort und damit Mikl und Kurz (ÖVP) an.
Jetzt droht deshalb sogar der Koalitions-Crash.
