Faymann-Anwalt als Justiz-Chef umstritten

Die Anwaltskammer gratulierte Wolfgang Brandstetter zur Nominierung zum neuen Justizminister. VP-Vizekanzler Michael Spindelegger hatte seinen ehemaligen Studienkollegen am Donnerstag präsentiert. Der 56-jährige Niederösterreicher gilt als exzellenter Jus-Professor und engagierter Strafverteidiger.

Unter seinen Klienten fanden sich einige Prominente: Der designierte Justizminister vertrat etwa den umstrittenen kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev, den Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und SP-Kanzler Werner Faymann in der mittlerweile eingestellten Inseraten-Causa.

Aliyev war in Brandstetters Haus gemeldet
Für einigen Wirbel sorgte gestern ein Bericht des Monatsmagazins Datum, wonach Aliyev 2009 just in Brandsetters Haus in Eggenburg gemeldet gewesen sei. Laut Verfassungsjurist Heinz Mayer sei das „höchst ungewöhnlich“. Als Justizminister mit Weisungsrecht könnte er demnächst über Mordanklage oder Einstellung des Verfahrens gegen Aliyev entscheiden. Brandstetter gilt allerdings als Kritiker des Weisungsrechts.

Vater des Anwalts war 
Widerstandskämpfer
Im VP-Vorstand beeindruckte er. Er berichtete, dass sein „Vater als Widerstandskämpfer nicht Jus ­studieren durfte. Ich fühle mich durch Nominierung sehr ­geehrt.“