Die Schwarz-Blaue Regierung habe für mehr Beschäftigung der Justiz gesorgt.
Die SPÖ hat sich am Montag bei ihrer Klubklausur im Schwechater Multiversum um ein Anti-Atom-Image bemüht. Energiesprecher Wolfgang Katzian forderte ein bundeseinheitliches Energieeffizienzgesetz, Parteichef Werner Faymann warb für eine Energiepolitik, die ohne Atomkraft und ohne Kohlekraftwerke auskomme. Die Nuklearkatastrophe in Fukushima zeige, dass Österreich in der Risikoabschätzung recht behalten habe. Nun gelte es die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Energie-Debatte
Als Gast hatte sich der Parlamentsklub den renommierten deutschen Physiker Ernst Ulrich von Weizsäcker geladen. Der warnte davor, allzu große Hoffnungen in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen. Auch die Wasserkraft habe nur ein endliches Potenzial und es sei nicht gut, wenn man eine Photovoltaik-Anlage neben die andere setze oder das Burgenland zu einer Maisplantage umfunktioniere.
Man solle die erneuerbare Energie ruhig ausbauen, entscheidend sei aber, die "Energieverschwendungswirtschaft nicht fortzusetzen". Dabei sind für Weizsäcker durchaus höhere Energiepreise möglich - und zwar könnte die Anhebung genau den Betrag ausmachen, um den die Energieeffizienz im Jahr davor besser geworden sei. Dies sei nicht unsozial, denn die Monatsausgaben erhöhten sich auf diesem Wege nicht.
Nach Lesart der SPÖ müsste jedenfalls die Politik entsprechend mitwirken können, um Österreich auf den richtigen Energiepfad zu führen. Katzian lehnte deshalb die von Teilen der ÖVP vorgeschlagene Privatisierung von Landesenergieversorgern entschieden ab.
Spitze gegen Fekter
Spitzen gegen den Koalitionspartner, namentlich gegen Finanzministerin Maria Fekter (V), hatte auch der Kanzler parat. Dass die vom Elan unter Schwarz-Blau schwärme, könne ja wohl nicht auf die Beschäftigung gemünzt sein, habe es doch damals in Zeiten der Hochkonjunktur die höchste Arbeitslosigkeit gegeben. Für mehr Beschäftigung habe diese Regierung nur in der Justiz gesorgt, ätzte der SPÖ-Chef in Anspielung auf Skandale wie rund um die Privatisierung der Buwog.
Faymann versprach seinem Klub, dass man auch in Zukunft klar sagen werde, was einen inhaltlich von den anderen politischen Kräften unterscheide und bewarb das SPÖ-Modell von wirtschaftlichem und sozialem Erfolg. Gehässigkeiten werde es dabei von der SPÖ aber nicht geben. Wohl mit einem Seitenhieb gegen die FPÖ zitierte Faymann den früheren deutschen Präsidenten Richard von Weizsäcker, der an die Jugend gerichtet gemeint hatte: "Lassen sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass. Lernen sie miteinander zu leben und nicht gegeneinander."
Die Klausur des SPÖ-Parlamentsklubs ist auf zwei Tage angelegt. Öffentlich zugänglich war nur der erste Vormittag.
