Salzburg-Skandal

Faymann attackiert ÖVP: "Unanständig"

16.12.12, 16:41 | Aktualisiert: 16.12.12, 18:38

SPÖ-Chef stärkt Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller den Rücken.

Der Salzburger Finanzskandal heizt das Klima in der Koalition ordentlich auf. Bundeskanzler Faymann (SPÖ) schoss am Sonntag in der ORF-Pressestunde scharf gegen Finanzministerin Fekter (ÖVP). In ihrer Ankündigung, eine „Troika“ zur Prüfung der Landesfinanzen nach Salzburg zu schicken, sieht Faymann eine bewusste Anspielung auf den Pleitestaat Griechenland – das sei „unanständiges Verhalten“. ÖVP-Generalsekretär Rauch konterte prompt, forderte die SPÖ auf, „zur Sachlichkeit zurückzukehren“.

Faymann fordert „gläserne Kassen“ für die Länder
In der Sache – Spekulation mit Steuergeldern soll verboten werden – sind sich Rot und Schwarz vom Grundsatz her einig. Über das Wie gibt’s jedoch Differenzen. Faymann will das Spekulationsverbot für Länder und Gemeinden per Verfassungsgesetz regeln. Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) hingegen plädierte im ÖSTERREICH-Interview am Sonntag für neun Ländergesetze. Bis zum Frühjahr soll das Spekulationsverbot jedenfalls stehen.

Bei den Finanzgeschäften der Länder fehle der Überblick, so Faymann. Er fordert „gläserne Kassen“, auch monatliche Berichte. Das müsse aber auch für den Bund gelten, so Tirols Landeshauptmann Platter (ÖVP). Er habe nichts zu verbergen, hatte Faymann schon auf entsprechende Kritik von NÖ-Chef Erwin Pröll gesagt.

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