Faymann auf Friedensmission in Kiew

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Mittwoch in Kiew Präsident Petro Poroschenko getroffen. Poroschenko zeigte sich in seiner Begrüßung "überrascht", dass Faymann zum ersten Mal in Kiew zu Gast sei. Zugleich betonte er die Schlüsselrolle der OSZE in der Friedensmission. Faymann hob die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine hervor und betonte die Wichtigkeit einer Deeskalation.

Friedensplan
Poroschenko hob den Friedensplan und die Waffenruhe hervor und dankte Österreich für seinen Einsatz zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise. Weiters dankte er Österreich für die Bereitstellung von Drohnen für die OSZE-Beobachtungsmission, die die Waffenruhe überwacht.

Auch die Bedeutung österreichischer Investoren und Wirtschaftsinitiativen unterstrich der ukrainische Präsident. Außerdem drückte er seine Wertschätzung für Hilfe beim Wiederaufbau im Ostern aus sowie für humanitäre Hilfsaktionen.

Das Konzept der Neutralität oder der Blockfreiheit sprach Poroschenko in seinem Pressestatement nicht an. Poroschenko hat wiederholt seine pro-europäische Richtung betont, er strebt einen EU-Beitritt an, ebenso will er durch eine Gesetzesnovelle die Perspektive für einen NATO-Beitritt schaffen. Diese Gesetzesnovelle würde den aktuellen blockfreien Status der Ukraine laut Experten aufheben.

Faymann seinerseits betonte, dass Österreich mit seiner Neutralität "beste Erfahrungen" gemacht habe und "sehr stolz" darauf sei. Österreich unterstützt nach Faymanns Worten "in voller Überzeugung" den Friedensplan der EU. Man sei sehr stolz, dass die EU den Friedensnobelpreis erhalten habe und möchte dahin gehend alles unternehmen, um den Frieden in der Welt und Europa zu unterstützen. Eine militärische Lösung in der Ostukraine müsse vermieden werden, da sie eine Spirale schaffe, aus der nicht mehr rauszufinden sei. Ohne Russland sei kein friedliches und prosperierendes Zusammenleben möglich.

Fragen nach dem Pressestatements waren keine zugelassen, außerdem gab es offenbar große Probleme bei der Organisation des Besuchs. So fanden sich einige österreichische Delegationsmitglieder und Journalisten - darunter auch die APA - nicht auf den Akkreditierungslisten für die Pressestatements und mussten eine halbe Stunde auf ihren Einlass warten und versäumten dadurch die einleitenden Worte der Präsidenten. Eine Journalistin der Tageszeitung "Der Standard" wurde der Einlass in den Präsidentensitz trotz ihrer Anmeldung nicht gewährt. Offiziell hieß es, sie habe sich zu spät angemeldet und scheine dadurch auf keiner Akkreditierungsliste auf. Die Journalistin meinte jedoch gegenüber der APA, sie habe im Vorfeld das übliche Anmeldungsprozedere durchlaufen.

15 Minuten-Gespräch
Das Vier-Augen Gespräch von Faymann und Poroschenko dauerte in etwa 15 Minuten, davor gab es ein bilaterales Arbeitsgespräch in kleinen Delegationsrunden. Für Österreich nahm daran auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl teil.

Nach den Pressestatements begrüßte Faymann in der österreichischen Residenz in Kiew heimische Wirtschaftstreibende. Wiederholt betonte er, dass Österreich die EU-Linie zur Lösung der Ukraine-Krise voll unterstütze. Er sprach von einer "nebulosen Erklärung" Russlands, warum Panzer auf ukrainisches Territorium gelangt seien. Dennoch sei ohne eine Partnerschaft der Ukraine, Russlands und der EU keine gute Zukunft aufzubauen. Der Konflikt solle nicht auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen werden. Österreich nehme seine Rolle in der Region ernst, führte Faymann bei seinem ersten Kiew-Besuch aus. Die Schwierigkeiten in der Region hätten bereits zu einer Rezession geführt.

Im Vorfeld des Treffens von Faymann und Poroschenko hatte der Bundeskanzler den ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk getroffen. Das Treffen war Medien nicht zugänglich.